Politik: Obama unterzeichnet Gesundheitsgesetz

Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag bei einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus das Gesetz zur Gesundheitsreform unterzeichnet. In pathosgeladenen Ansprachen erklärten Obama und sein Vizepräsident Joe Biden die Einführung einer Krankenversicherung für nahezu alle Amerikaner zu einem historischen Erfolg, um den die Demokraten seit Jahrzehnten gekämpft hatten. „Und Sie, Herr Präsident“, wandte Biden sich an den neben ihm stehenden Obama, „haben es möglich gemacht. Sie haben Geschichte geschrieben.“ Der weitläufige East Room schien fast zu klein für die Feier. Dicht an dicht standen die Abgeordneten und Senatoren, die die Reform unterstützt haben. Auch die Witwe des 2009 verstorbenen Senators Ted Kennedy, der sein Leben lang für eine allgemeine Krankenversicherung geworben hatte, war zugegen.

Die Bilder zeigen, dass der politische Kampf um die Reform mit ihrer Verabschiedung am späten Sonntagabend im Kongress keineswegs beendet ist. Er tritt in eine neue Phase mit Blick auf die Kongresswahl im November. Die Republikaner wollen die Reform zum Hauptwahlkampfthema machen und Obamas Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat kippen. Sie sagen, der Staat nehme den Bürgern ihre Freiheit, selbst über ihre Absicherung und die Arztwahl zu bestimmen. Zudem ruiniere die Reform, die zu zusätzlichen Kosten von etwa 940 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre führt, die Staatsfinanzen.

In Umfragen lehnen gut 50 Prozent der Bürger die Reform ab, etwa 34 Prozent unterstützen sie. Nach Darstellung von Demoskopen ist das auch das Ergebnis einer hitzigen Debatte mit zahlreichen Lügen und Verleumdungen. Seit Obama bei öffentlichen Auftritten in verschiedenen Staaten die Ziele besser erkläre, wachse die Zahl der Unterstützer langsam, aber stetig. Am Donnerstag wird Obama nach Iowa reisen, um die Reform zu verteidigen. Christoph von Marschall