Obamas Wahlversprechen: Schließung von Guantanamo vorerst gescheitert

Guantanamo schließen: Das zählte 2008 zu den wichtigsten Wahlversprechen Barack Obamas. Es sollte die Abkehr von George W. Bush symbolisieren. In einer seiner ersten Amtshandlungen im Januar 2009 unterzeichnete der neue Präsident ein Dekret, das die Abwicklung des umstrittenen Lagers für Terrorverdächtige in der US-Marinebasis an der Südostspitze Kubas vorsah.

Am Ende seines ersten Amtsjahres war klar, dass Obama das Ziel nicht so rasch erreichen würde. Er hatte die innenpolitischen Widerstände und wahltaktischen Bedenken seiner eigenen Parteifreunde unterschätzt. Nun, drei Jahre später, zieht seine Regierung die administrativen Konsequenzen. Die Abteilung, die im State Department für das Vorhaben zuständig war, wird aufgelöst, meldet die „New York Times“. Ihr Leiter Dan Fried übernimmt eine neue Aufgabe und wird nicht ersetzt. Er hatte Aufnahmeländer für Insassen gesucht, die ihre Strafe abgesessen haben oder nicht mehr als Bedrohung eingestuft werden, aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Verfolgung droht. Deutschland nahm 2010 zwei Ex-Häftlinge auf, einen Syrer und einen staatenlosen Palästinenser. Dabei spielten auch innenpolitische Erwägungen eine Rolle. Der eine kam im SPD-regierten Rheinland- Pfalz unter, der andere im damals CDU-regierten Hamburg.

Obama scheiterte am Widerstand seiner Partei, die damals noch die Mehrheit im Kongress hatte. Abgeordnete und Senatoren fürchteten um ihre Wiederwahl. An Weihnachten 2009 hatte der sogenannte „Unterhosenbomber“ versucht, ein US-Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit in die Luft zu sprengen. Am 1. Mai 2010 scheiterte ein Autobombenanschlag am Times Square in New York nur knapp. In beiden Fällen hatte der Zünder versagt. Amerikaner fühlten sich erneut bedroht. In dieser Atmosphäre wollte kein Demokrat den Vorwurf riskieren, er sei „weich gegen Terroristen“. Der Kongress verweigerte das Geld für ein Ersatzgefängnis und verbot Obama, Guantanamo-Insassen ohne Genehmigung des Parlaments in die USA oder ins Ausland zu verlegen.

Guantanamo besteht fort, aber die Verhältnisse dort haben sich geändert. Obama hatte 240 Gefangene übernommen, jetzt sind es noch 166, ein Viertel davon Jemeniten, die entlassen werden sollen, sobald man weiß, wohin mit ihnen. Für die Militärtribunale wurde eine neue Prozessordnung erlassen, die es, zum Beispiel, verbietet, Beweise zu nutzen, die durch „harte Verhörmethoden“ zustande kamen. Weil die Angeklagten nicht in die USA kommen dürfen, wird das US-Gerichtssystem nach Guantanamo geflogen, um dort Recht zu sprechen.