Politik: Oberflächlich liberal

An diesem Freitag will der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in Kopenhagen mit den Botschaftern mehrerer islamischer Länder zusammentreffen. Dieses Treffen kommt spät. Denn bereits Ende September hat „Jyllands-Posten“, die größte dänische Zeitung, Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht. Vor zwei Wochen wurde dies zu einer internationalen Affäre, als am Ende der Mekka-Wallfahrt zum Boykott dänischer Waren aufgerufen wurde. Dieser Boykott breitete sich rasch von Saudi-Arabien auf andere Länder des Nahen Ostens aus.

Bereits im Oktober hatten die Botschafter von elf islamischen Ländern um ein Gespräch mit dem dänischen Ministerpräsidenten gebeten. Fogh Rasmussen lehnte es aber ab, sich mit der Angelegenheit zu befassen. „Wir sind seit zehn Jahren harte Angriffe vieler Dänen gewohnt“, sagt Ahmed Akkari, Sprecher mehrerer islamischer Organisationen in Dänemark. „Aber die Zeichnungen und die Ablehnung seitens des Ministerpräsidenten haben uns geschockt“, fügt er hinzu.

Der Ministerpräsident hätte die Krise im Oktober mit einem diplomatischen Kaffeekränzchen verhindern können, sagen Kritiker jetzt. Zu diesen Kritikern gehören unter anderem der Vorgänger Rasmussens als Chef der Liberalen, Uffe Ellemann-Jensen, und der einstige konservative Regierungschef Poul Schlüter.

Unter der liberalen Oberfläche ist Ausländerfeindlichkeit keine neue Erscheinung in Dänemark. Bereits die Regierung Schlüters musste 1992 wegen der so genannten Tamilenaffäre zurücktreten. Die Regierung hatte systematisch die Rechte tamilischer Flüchtlinge zur Familienzusammenführung verletzt. Seither nehmen Ausländer- und Asylpolitik einen zentralen Platz in der dänischen Politik ein. 1995 wurde die rechtspopulistische Dänische Volkspartei gegründet. Ihr praktisch einziges Ziel ist die Verschärfung der Politik gegenüber Ausländern. Die Liberalen von Fogh Rasmussen und die Konservativen nahmen sich dieses Themas ebenfalls an. 2001 kamen sie nur mit der Unterstützung der Volkspartei an die Macht.

Die neue bürgerliche Regierung setzte sofort die härteste Ausländer- und Asylpolitik in ganz Europa um. So wurden die Bedingungen für die Familienzusammenführung verschärft, um so genannte Zwangsheiraten zu verhindern. So müssen Ehepartner älter als 24 Jahre sein und zudem nachweisen können, dass sie engere Bindungen an Dänemark als an das Heimatland des ausländischen Ehepartners haben. Damit können Dänen, die lange im Ausland gelebt haben – selbst Diplomaten – , nicht mehr mit einem ausländischen Ehepartner zurückkehren. Viele solcher Dänen leben heute im benachbarten Schweden: Nach EU-Recht haben sie Anrecht auf die Rückkehr, wenn sie zwei Jahre in einem EU-Land gelebt haben.

Auch die Sozialleistungen für Flüchtlinge, Einwanderer und selbst für rückkehrende Dänen wurden stark gekürzt. In den ersten sieben Jahren erreichen sie nur 60 Prozent des Sozialhilfeniveaus. Der zuvor obligatorische Sprachkurs für Ausländerkinder in ihrer Muttersprache wird heute nur noch angeboten, wenn die Gemeinden sich dies leisten können.

Die Zahlen geben der Regierung Rasmussen recht. Erhielten 2001 noch 6243 Flüchtlinge Asyl, waren es 2004 nur noch 1592. Auch die Zahl der Familienzusammenführungen sank deutlich, von 10 950 im Jahr 2001 auf 3832 im Jahr 2004. Wer seinen Weg auf die Wohlstandsinsel Europa sucht, macht um Dänemark derzeit lieber einen Bogen.

In diesem Klima löst der Boykott im Nahen Osten heftige Reaktionen in Dänemark aus. Derzeit macht in Dänemark per Mobiltelefon eine Aufforderung die Runde, die Läden und Kioske dänischer Muslime zu boykottierten. Eine der profiliertesten Leute hinter dieser Aktion ist Louise Fevert. Sie sitzt für die Volkspartei sowohl im Folketing – dem dänischen Parlament – wie im Stadtparlament Kopenhagens. Als Kandidatin ihrer Partei für das Bürgermeisteramt schlug sie vergangenes Jahr unter anderem vor, kriminelle Einwanderer in russische Gefängnisse zu deportieren. Das sei billiger.

Ahmed Akkari, Sprecher islamischer Organisationen, argumentiert: „Wir können das Argument der Meinungsfreiheit gut verstehen. Aber Meinungsfreiheit soll die Bürger vor dem Staat und den Machthabern beschützen. Sie ist nicht dazu da, die Schwachen zu verhöhnen.“

Ole Martin Larsen[Kopenhagen]