Politik: Oberstes Gericht verbietet Folter bei Verhören

Israels Oberstes Gericht hat jede Art von Gewaltanwendung bei Verhören von Terrorverdächtigen untersagt. Während Geheimdienstler und Staatsanwaltschaft über das einstimmige Urteil entsetzt sind, erklärten Menschenrechtsorganisationen, sie seien erfreut. Justizminister Jossi Beilin ist sogar stolz auf das Urteil.

Wenige Stunden nach der Unterzeichnung des neuen Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern und den Terroranschlägen in Tiberias und Haifa, bei denen die drei mutmaßlichen Attentäter ums Leben kamen, hat das Oberste Gericht in Jerusalem ein Grundsatzurteil zu den Verhörmethoden für mutmaßliche Terroristen gefällt, wonach Gewalt auf keinen Fall angewendet werden darf.

Bislang war dem Inlands-Geheimdienst Schabak unter bestimmten Bedingungen die "Anwendung von mildem physischen Druck" erlaubt.

Konkret war es unter anderem den Verhörspezialisten des Schabak gestattet, palästinensischen Untersuchungshäftlingen Säcke über den Kopf zu ziehen oder ihnen über einen längeren Zeitraum Schlaf zu entziehen. Voraussetzung war, dass dringender Verdacht bestand, der Festgenommene könne von einem bevorstehenden Anschlag wissen und durch die Anwendung dieser Verhörmethoden dazu gebracht werden, die Täter und Tatorte zu nennen.

Seit Jahren liefen Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Palästinenser gegen diese, durch eine Sondererlaubnis gedeckten Methoden vergeblich Sturm. Das in der ersten Lesung von der letzten Knesset verabschiedete "Schabak-Gesetz" enthielt noch mehrere Paragrafen, die die umstrittenen Verhörmethoden gesetzeskonform gemacht hätten. Damit würde Israel als einziger Staat der Welt Folter gesetzlich erlauben, kritisierte vor allem das Ausland. Regierung, Justiz und Staatsschutz wiesen demgegenüber auf die besondere Situation Israels hin, das sich mit dem islamistischen Terror konfrontiert sehe und als Staat die Pflicht habe, die Bürger vor Anschlägen zu schützen.

Schabak und Staatsanwaltschaft waren über das einstimmige Urteil der neun Obersten Richter unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Aharon Barak derart schockiert, dass offizielle Stellungsnahmen ausblieben. Doch inoffiziell wurde das Urteil als wirklichkeitsfremd und gefährliche Ermunterung für Terroristen kritisiert.

Im deutlichen Gegensatz dazu stehen die Stellungsnahmen des ehemaligen Likud-Justizministers und heutigen Vorsitzenden des Knessetausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik, Dan Meridor von der Zentrumspartei, und von Justizminister Jossi Beilin. Beide begrüßten das Urteil und sprachen von einem Sieg des Rechtstaates und der Demokratie. Beilin bekundete, er sei stolz auf das Gericht und sein Urteil.