Politik: Obwohl vorläufig auf freiem Fuß, ist drei kurdischen Politikern der Weg zurück ins Rathaus versperrt

Sie wurden gefeiert, als hätten sie einen großen Sieg errungen. Als drei Bürgermeister der pro-kurdischen Partei Hadep am Montag in der südosttürkischen Provinzhauptstadt Diyarbakir nach neun Tagen hinter Gittern winkend und lachend aus dem Gefängnistor traten, wurden sie von ihren Anhängern begeistert begrüßt. Es gab Applaus, Blumen, Umarmungen und Küsse. Doch die Bürgermeister haben lediglich einen Etappensieg errungen.

Das Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir entschied, einem Antrag ihrer Anwälte folgend, dass bei den drei Bürgermeistern keine Fluchtgefahr bestehe und dass sie deshalb vorläufig freigelassen werden müssten. Der Strafvorwurf der Unterstützung für die Kurdenrebellen von der PKK ist damit aber nicht aus der Welt. Die Lokalpolitiker erhalten nur die Möglichkeit, die Zeit bis zu ihrem Gerichtsverfahren zu Hause statt in der Gefängniszelle zu verbringen. Der Rückweg in die Rathäuser ist den im vergangenen Jahr gewählten Stadtoberhäuptern von Diyarbakir, Bingöl und Siirt versperrt: Der türkische Innenminister Tantan enthob sie wegen des laufenden Verfahrens ihrer Posten.

Das Staatssicherheitsgericht entschied, es bestehe keine Gefahr, dass die Bürgermeister in Freiheit Beweismittel zerstören oder beiseite schaffen könnten. Da die Politiker zudem einen festen Wohnsitz vorweisen können, sahen die Richter auch keine Fluchtgefahr. Diese Einschätzung des Gerichts unterstreicht, wie überzogen die Kommandoaktion der Sicherheitsbehörden bei der Festnahme der Politiker war. Polizei und Armee hatten die drei am 19. Februar wie Schwerverbrecher festnehmen und tagelang ohne rechtsanwaltliche Vertretung verhören lassen. Die Kommunalpolitiker werden verdächtigt, insbesondere auf Reisen nach Europa Kontakte zu PKK-Funktionären aufgenommen zu haben. Als sie einem Richter vorgeführt wurden, widerriefen sie ihre in den Verhören gemachte Geständnisse über PKK-Verbindungen. Nach türkischen Fernsehberichten sagten sie aus, die Geständnisse seien ihnen mit Folterdrohungen abgepresst worden.

Deutschland, die EU und die USA hatten Ankara in der vergangenen Woche wissen lassen, dass sie die Festnahme gewählter Politiker mit großer Sorge beobachten. Außenminister Joschka Fischer sagte seinem türkischen Amtskollegen Ismail Cem, Fälle wie diese machten es schwer, sich in Europa für die EU-Ambitionen Ankaras einzusetzen.

Noch ist offen, ob die vorläufige Freilassung der Bürgermeister auf den ausländischen Druck zurückgeht. Sicher ist aber: Für den Bürgermeister von Diyarbakir, Feridun Celik, sowie seine beiden Kollegen Feyzullah Karaaslan und Selim Özalp hat sich die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Sie sollen nach wie vor vor Gericht gestellt werden; bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Zudem dürfte ihre politische Karriere nach der Amtsenthebung durch Ankara zumindest fürs Erste vorüber sein. In den Stadtparlamenten der drei Städte sollen in diesen Tagen Nachfolger gewählt werden. Allerdings werden es die türkischen Behörden auch bei den neuen Bürgermeistern von Diyarbakir, Bingöl und Siirt aller Voraussicht nach wieder mit Mitgliedern der Hadep zu tun bekommen, die sie für den verlängerten Arm der PKK halten: Die Hadep verfügt in allen drei Städten über satte Mehrheiten.