Politik: Öcalan oder Europa

Von Susanne Güsten, Istanbul

„Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in diesem Jahr“, verkündeten ganzseitige Anzeigen in allen türkischen Zeitungen am Mittwoch. Wenn es dem Land nicht bald gelinge, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union zu erfüllen, so warnte der Industriellenverband darin, dann werde es den Anschluss verlieren, verarmen und vereinsamen. „Es geht um die Hoffnungen und Ideale eines ganzen Volkes“, flehten die Wirtschaftsbosse: „Das EU-Thema darf nicht zum Spielball der Innenpolitik werden."

Satte 82 Prozent der türkischen Bevölkerung wollen den EU-Beitritt, wie eine vom Nationalen Sicherheitsrat bestellte Studie ergab. Unter diesem Druck wankt die EU-Blockade in Ankara, die seit der Anerkennung der türkischen EU-Kandidatur vor zweieinhalb Jahren jeden Fortschritt verhinderte. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer berief für die kommende Woche einen All-Parteien-Gipfel zur EU-Frage ein, auf dem er den Durchbruch erzwingen will.

Die türkische EU-Kandidatur krankt seit ihrem Beginn auf dem Gipfel von Helsinki 1999 daran, dass Ankara sich nicht zur Erfüllung der dort vereinbarten Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen durchringen kann. Vor allem der Abschaffung der Todesstrafe wollen die Nationalisten um Vize-Ministerpräsident Devlet Bahceli nicht zustimmen, solange PKK-Chef Abdullah Öcalan nicht hingerichtet ist.

Doch nun musste Bahceli erfahren, dass keine vier Prozent der Türken seine EU-Politik für aufrichtig halten; sein Rivale Mesut Yilmaz greift ihn öffentlich als Bremsklotz an. Auf dem von Sezer einberufenen Sondergipfel soll mit der Opposition über eine Abschaffung der Todesstrafe gegen die Stimmen der Nationalisten verhandelt werden. Bahceli trat deshalb den Rückzug an und erklärte sich gesprächsbereit. Eine Kompromissformel legte die Armee vor: Wie der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess solle Öcalan lebenslang hinter Gittern bleiben - selbst die Nationalisten könnten dann ohne Gesichtsverlust auf seine Hinrichtung verzichten.

NAME