Politik: OECD: Kritik an Klimaschutz in Deutschland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von der Bundesregierung trotz zahlreicher Fortschritte weitere Anstrengungen im Umweltschutz gefordert. Das geht aus dem Umweltprüfbericht der Organisation hervor, den die Leiterin des OECD-Umweltdirektorates, Joke Waller-Hunter, am Mittwoch der Bundesregierung übergab. Verbesserungsbedarf sieht die OECD im Bereich der CO2-Emissionen und der Treibhausgase sowie bei den verkehrsbedingten Umweltbelastungen. Auch im Naturschutz gebe es nur "vergleichsweise begrenzte Erfolge". Weitere Fortschritte hingen zudem von einer verstärkten Integration von Umweltbelangen in gesamtwirtschaftliche und politische Maßnahmen ab.

Die Ökosteuer wird von den OECD-Sachverständigen als "bedeutender Schritt in die richtige Richtung" gelobt. Allerdings sei die Lenkungswirkung für die Umwelt begrenzt. Daher sollten nach Ansicht der OECD die aus Wettbewerbsgründen genehmigten Ausnahmeregelungen überprüft werden. Waller-Hunter wies zudem darauf hin, dass die Industrie geringere Lasten trage als die privaten Haushalte. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, angesichts der schwierigen Diskussion in Deutschland freue er sich darüber, ausdrücklich für die ökologische Steuerreform gelobt zu werden. Er kündigte an, bei deren Fortentwicklung über 2003 hinaus die Ergebnisse der OECD zu berücksichtigen. "In den traditionellen Feldern des Umweltschutzes gab es in den neunziger Jahren deutliche Verbesserungen", sagte Waller-Hunter. So habe Deutschland Fortschritte bei der Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von der Entwicklung der Emissionen gemacht. "Deutschland ist einer der wenigen OECD-Staaten, die die Kyoto-Ziele erreichen könnten", so die Leiterin des OECD-Umweltdirektorates.

Der Bericht weist jedoch auch darauf hin, dass die Reduzierung der CO2-Emissionen noch immer eine "ungelöste Aufgabe" sei. Die Erfolge in diesem Bereich seien zu einem großen Teil auf den wirtschaftlichen Niedergang und Strukturveränderungen in den neuen Bundesländern zurückzuführen. Die durch den Verkehr bedingten CO2

Emissionen hätten hingegen in den letzten Jahren noch weiter zugenommen. "Verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen wurden nur wenige beschlossen", heißt es in dem Bericht. Um die Umweltbelastungen zu verringern, empfiehlt die OECD eine "vernünftigere Preis- und Besteuerungspolitik" im Verkehrsbereich.

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