OECD-Studie: Schuldenerlass schönt deutsche Entwicklungsbilanz

Die Versprechen sind groß, und zum Teil werden sie auch eingehalten. 2006 haben nahezu alle Industrieländer ihre Ausgaben für die Entwicklungshilfe gesteigert, Deutschland um 1,7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings stagnierte der Anteil der Hilfe bei 0,36 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Das geht aus dem Jahresbericht des Entwicklungsausschusses der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hervor, den der Vorsitzende des OECD- Ausschusses, Eckhard Deutscher, am Mittwoch gemeinsam mit der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vorlegte.

2006 haben die Geberländer gemeinsam 77,8 Milliarden Dollar Entwicklungshilfemittel aufgebracht. Allerdings flossen davon immerhin sieben Milliarden Dollar in den Irak, und darin war der Schuldenerlass noch nicht eingerechnet. Der Irak ist mit Abstand der größte Nehmerstaat. Deutschland gab insgesamt 10,08 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe aus, 3,9 Milliarden Dollar davon waren allerdings Schuldenerlasse. Auch wenn die OECD Schuldenerlasse für ein wichtiges Mittel der Zusammenarbeit hält, weist sie im Bericht doch darauf hin, dass in Zukunft ganz real mehr Geld aufgebracht werden müsse, um die sogenannte ODA- Quote (Official Development Aid) zu halten. Zudem merkt die Organisation kritisch an, dass Deutschland immer weniger Geld in die direkte Zusammenarbeit investiert, dafür mehr Geld in internationale Organisationen einzahle. So gehört Deutschland zu den großen Gebern für Hilfsprogramme der Vereinten Nationen und den Entwicklungsfonds der Europäischen Union. Der Anteil der bilateralen Hilfe, lag 2005 noch bei 74 Prozent, im Folgejahr nur noch bei 67 Prozent.

Der auf dem Papier größte Nutznießer deutscher Entwicklungshilfe war 2006 Nigeria, was aber vor allem daran lag, dass dem westafrikanischen Ölland sämtliche Schulden erlassen worden sind, woran Deutschland einen beträchtlichen Anteil hatte. An zweiter Stelle stand der Irak, an dritter China. Die OECD lobt, dass Deutschland seine Entwicklungshilfe weiter konzentrieren will. Statt mit 80 sei nur noch mit 60 Partnerländern zusammengearbeitet worden. In kleinen Ländern beschränke sich Deutschland auf ein Feld, in großen Partnerländern auf drei. So will Deutschland die sogenannte Paris-Deklaration umsetzen, die dazu beitragen soll, dass Hilfsgeld effizient eingesetzt wird.

Allerdings kritisiert die OECD gleichzeitig, dass Deutschland seine Entwicklungshilfe noch immer nicht vollständig ohne Lieferbindung ausgibt. Immerhin 408 Millionen Euro waren 2006 noch daran gebunden, dass deutsche Firmen entsprechende Aufträge aus den jeweiligen Entwicklungsländern bekamen. Das waren zwar „nur“ noch 6,7 Prozent der Gesamtsumme, Kanada beispielsweise liegt immer noch bei 36,9 Prozent. Aber die Niederlande haben als einziger Geber die Lieferbindung ganz abgeschafft. (deh)