Politik: Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften und Arbeitgeber sind mit der Tarifeinigung zufrieden

Auf breite Zustimmung ist am Mittwoch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gestoßen, mit dem am Vorabend in Stuttgart aller Voraussicht nach doch noch ein Streik abgewendet wurde. Arbeitgeber und Gewerkschaften würdigten, dass mit der Einigung der öffentliche Dienst nicht von der Entwicklung der Privatwirtschaft abgekoppelt werde. Die öffentlichen Arbeitgeber kündigten aber zugleich einen weiteren Personalabbau an.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, mit dem Kompromiss erhöhe sich der Druck auf die Kassen im Osten. So sei es für Sachsen in den nächsten Jahren unerlässlich, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um zehn Prozent zu reduzieren. Er räumte aber ein, dass der Personalabbau auch dann erfolgen würde, wenn die Lohnerhöhungen moderater ausgefallen wären.

DAG-Verhandlungsführer Christian Zahn äußerte sich im Westdeutschen Rundfunk zufrieden darüber, dass die Einigung näher an die Entwicklung in der Privatwirtschaft heranrücke als der Schiedsspruch: "In der linearen Komponente haben wird das im Wesentlichen erreicht." Die Tarifkommissionen der ÖTV und DAG stimmten noch in der Nacht dem neuen Arbeitgeberangebot zu, das im Vergleich zum abgelehnten Schlichterspruch um 0,2 Prozentpunkte höhere Einkommenssteigerungen für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten von Bund, Ländern und Gemeinden vorsieht. Das Ergebnis muss noch in einer zweiten Urabstimmung von Montag bis Mittwoch kommender Woche bestätigt werden, bei der aber eine Zustimmung von 25 Prozent bei der ÖTV und 30 Prozent bei der DAG genügt, um den Streik endgültig abzublasen.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Otto Schily (SPD), nannte den Abschluss einen vernünftigen Kompromiss. Er sei auf lange Frist angelegt und gebe allen Beteiligten Planungssicherheit. Die erzielte Einigung sieht rückwirkend zum 1. April für vier Monate eine Einmalzahlung von je 100 Mark vor. Vom 1. August an sollen die Einkommen für 13 Monate um zwei Prozent steigen, danach für weitere 14 Monate um 2,4 Prozent. Der Tarifvertrag hat damit eine Laufzeit von insgesamt 31 Monaten.

Weitere Informationen unter: www.oetv.de