Öffentlicher Dienst: In Tarifstreit der Länder kommt Bewegung

Berlin - Er werde deren Vorsitzenden Frank Bsirske anrufen, sagte der niedersächsische Finanzminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bot der Gewerkschaft am Samstag separate Verhandlungen jenseits der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an.

Für den Tarifstreit der baden-württembergischen Kommunen wird an diesem Wochenende mit einer Lösung per Schlichterspruch gerechnet. Dagegen waren auf Länderebene vor einer Woche die Gespräche nach einem zweitägigen ergebnislosen Spitzentreffen von Arbeitgebern und Gewerkschaft als so gut wie gescheitert angesehen worden. Verdi kündigte daraufhin die Fortsetzung der seit sechs Wochen andauernden Streiks an. Derzeit befinden sich die Länder in einem tariflosen Zustand, weil sie den Tarifvertrag mit Verdi in 2003 und 2004 gekündigt und - anders als Bund und Kommunen - einen neuen noch nicht unterschrieben haben.

Möllring bestätigte der dpa, dass er einen neuen Versuch unternehmen wolle. "Man muss immer in Kontakt bleiben. Sprachlosigkeit ist das schlimmste", sagte er. Die TdL-Mitglieder wollen an diesem Montag in Hannover auf Arbeitsebene über das weitere Vorgehen sprechen und dabei Beratungen der Länderfinanzminister am Donnerstag vorbereiten.

In der Sache gab sich Möllring in der "FAS" unnachgiebig. Bei seiner Forderung nach verlängerter Arbeitszeit werde er sich nicht bewegen. "Wir bleiben dabei: Die Länder brauchen Öffnungsklauseln für die Sonderzuwendungen und die Arbeitszeit." Die Einigungen auf kommunaler Ebene zeigten, dass dies möglich sei. Derzeit handhabten es die Länder unterschiedlich. "Bayern zum Beispiel lässt 42 Stunden arbeiten und zahlt Weihnachtsgeld. In Niedersachsen wird nur 40 Stunden gearbeitet und dafür kein Weihnachtsgeld gezahlt." Die von Verdi und Politikern erhobene Forderung nach einem Schlichter für den Streit auf Länderebene lehnte er erneut ab.

Müller plädierte auf dem Parteitag der CDU Saar in Schiffweiler für separate Verhandlungen in seinem Land. Die TdL-Satzung sehe diese Möglichkeit für Länder mit Haushaltsnotlagen wie das Saarland vor. Sowohl Verdi als auch das Land hätten ein Verhandlungsmandat. Das sei mit den anderen Ländern abgestimmt. Für die Verhandlungszeit solle der Streik ausgesetzt werden. Verdi-Landeschef Rolf Linsler nahm das Angebot für den Teilbereich der Universitätsklinik Homburg grundsätzlich an. Ein Paket für den gesamten öffentlichen Dienst des Saarlandes könne nur auf Bundesebene verhandelt werden. Vorbedingungen lehnte er ab. Das heiße, die Streiks gingen weiter, bis ein Ergebnis gefunden sei, sagte Linsler. (tso/dpa)