Politik: Öko-Steuer: Schröder: Keine Erhöhung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bekräftigt, dass die Öko-Steuer auf absehbare Zeit nicht erhöht werden soll. Bei der Meisterfeier der größten deutschen Handwerkskammer in Düsseldorf versicherte er am Sonntag: "Es gibt keine Erhöhung. Dabei bleibt es." Der Präsident der Kammer, Hansheinz Hauser, hatte den Bundeskanzler zuvor vor über 3300 Gästen zu einem klaren Wort zur Ökosteuer aufgefordert. Die Vorstellung, dass die Steuer nach 2003 weiter erhöht werde, hänge wie ein Damoklesschwert über den Betrieben und hemme bereits heute Investitionsentscheidungen.

Schröder erklärte die Diskussion der Berliner Regierungskoalition um den Bestand des deutschen Meisterbriefes für beendet. "Der Meisterbrief ist ein gutes Stück beispielhaften Verbraucherschutzes, den man nicht preisgeben sollte", sagte Schröder. "Daran wird nicht weiter rumgemacht." Hauser forderte eine Verbesserung der Förderkonditionen beim Meister-Bafög und einen Abbau der Antragsbürokratie. Das Handwerk sei nicht erfreut, dass die ursprünglich guten Vorschläge der Bundesbildungsministerin "wieder zerrupft" worden seien, hieß es.

Der Bundeskanzler verteidigte die Steuerreform seiner Regierung gegen Kritik des Kammerpräsidenten, der vorgezogene Steuersenkungen für den Mittelstand verlangt. Steuererleichterungen für das Handwerk würden durchaus bereits in diesem Jahr wirksam und nicht erst 2005, stellte Schröder fest. Die Gewerbeertragssteuer sei faktisch abgeschafft worden. "Wir, die Sozis, haben diese alte Forderung des Handwerkes erfüllt."