Ökonom Jens Bastian zu Griechenland: "Dieser Druck ist nicht zielführend"

Herr Bastian, am heutigen Donnerstag muss Griechenland 458 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen. Wie schätzen Sie die griechische Finanzlage aktuell ein?

Die griechische Regierung hat klargemacht, dass sie diese Zahlung fristgerecht bedienen wird. Die Begleichung der Verpflichtungen gegenüber den internationalen Kreditgebern in den kommenden drei Monaten steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt. Für Außenstehende ist es momentan extrem schwer, die tatsächliche Finanzsituation des staatlichen Haushalts zu beurteilen. Die Zahlungsverpflichtungen und der Fahrplan sind im Einzelnen bekannt. Die Regierung hat zuletzt betont, dass bei der Abwägung zwischen Zahlungsverpflichtungen an die internationalen Kreditgeber und der Auszahlung von Renten und Gehältern Letztere prioritär sind. Es ist gegenwärtig unmöglich abzusehen, welche finanziellen Reserven die Regierung noch mobilisieren kann. Der Kassensturz ist bisher nicht abgeschlossen.

Geht es denn überhaupt um die kommenden Monate, geht es nicht schon längst um Wochen oder Tage?

Das Zeitfenster, in dem die griechische Regierung Entscheidungen treffen muss, hat sich auf jeden Fall dramatisch verkleinert. In der Vergangenheit gab es vierteljährliche Bewertungen durch die Troika. Jetzt retten wir uns Woche für Woche über eine neue Zahlungsverpflichtung hinweg. Eigentlich ist es überhaupt nicht mehr vorstellbar, wie unter diesen Umständen konzeptionell und konstruktiv regiert werden soll. Die Regierung hat in ihren ersten drei Monaten im Amt auch nicht gerade dazu beigetragen, jenes Misstrauen, das sich bei den EU-Geldgebern schon gegenüber der vergangenen Regierung aufgebaut hat, zu beseitigen. Im Gegenteil.

Wer ist an dieser Entwicklung schuld?

Wir diskutieren zu viel über Schulden und Schuld in Bezug auf Griechenland. Die Frage ist, wie dieses Zeitfenster wieder größer gestaltet werden kann. Und hier spielt die Europäische Zentralbank eine entscheidende Rolle. Sie kann die Liquidität und die Stabilität des griechischen Bankensektors weiterhin sicherstellen. Gleichzeitig sollte sie – unter Auflagen – der Regierung ermöglichen, sich mit kurzfristigen Schatztiteln flexibler zu refinanzieren. Dann bliebe mehr Zeit für Kompromisslösungen mit den europäischen Partnern.

Es gibt viele in der EU, die fordern, die Geldgeber und die EZB sollten Griechenland nicht weiter entgegenkommen.

Ich glaube nicht, dass dieser Druck zielführend ist. Sonst entsteht in Griechenland der Eindruck – und wird durch die Regierung auch so kommuniziert –, dass versucht wird, eine neue Regierung zu erpressen, die einen politischen Kurswechsel durchsetzen will. Dieser Druck von außen erklärt auch die weiterhin hohe Popularität der Regierung in der griechischen Bevölkerung.

Was müsste Ihrer Meinung nach auf griechischer Seite jetzt passieren?

Die griechische Regierung hat zu viel Zeit mit dem Verhandeln der Spielregeln verloren. Sie muss mit den europäischen Partnern und den internationalen Kreditgebern eine gegenseitige und transparent nachprüfbare Einigung treffen. Die EU-Kreditgeber brauchen eine vertrauenswürdige Basis, um die ausstehenden finanziellen Tranchen bewilligen zu können. Dafür bleibt allerdings immer weniger Zeit. Seit der Verlängerung des bisherigen Hilfspakets um vier Monate sind auch schon wieder zwei Monate ergebnislos vergangen.

Sie haben selbst für die sogenannte Task Force gearbeitet, die in Griechenland technische Hilfe bei der Umsetzung von Reformen bieten soll. Was halten Sie denn von den bisherigen Reformvorschlägen der griechischen Regierung? Sind sie belastbar?

Die griechische Regierung hat – das kann man an den Reformlisten erkennen – große Mühe, ein konzeptionell durchdachtes Reformwerk zu formulieren. Durchdacht bedeutet dabei auch, dass es mit Zahlen unterlegt ist, was die Einnahmen und Ausgabekonsequenzen angeht, einen Fahrplan und eine Vorstellung beinhaltet, wie das genau in Gesetzesvorschläge umgesetzt werden soll. Sie muss ebenso im Praxistest erleben, dass die Umsetzung solcher Reformen Geld und Zeit kostet. Auch wenn Kapital- und Steuerflucht sinnvoll bekämpft werden, sollten wir trotzdem vorsichtig sein, auf die kurzfristigen Einnahmepotenziale aus diesen Reformvorschlägen zu setzen. Für diese Regelungen braucht es zudem die Kooperation und bilaterale Vereinbarungen mit anderen Partnern in der EU oder der Schweiz. Die Regierung hat das Recht, einen politischen Kurswechsel in Griechenland umzusetzen, aber sie darf das Mandat, das sie durch Wahlen erhalten hat, nicht uminterpretieren als grünes Licht für einen Kurswechsel in Europa.

Wie klappt denn die Zusammenarbeit auf Arbeitsebene vor Ort?

An der Zusammenarbeit mit der Task Force als technische Hilfe ist Tsipras gelegen – allerdings läuft im Juni dieses Jahres das Mandat aus. Ob und wie es fortgesetzt wird, ist noch offen. Anders steht es um die Zusammenarbeit mit den Institutionen, die vormals Troika hießen. Wenn die sogenannten technischen Teams sich hier in Athen mit Vertretern der Ministerien in Hotels treffen, ist die Vorbereitung der griechischen Seite bisher oft mangelhaft. Es fehlt statistisches Datenmaterial, die Dokumente werden häufig nicht ausreichend übersetzt, und es fehlt der politische Rückhalt auf der Leitungsebene. Da wird unnötige Symbolpolitik betrieben, welche die praktische Arbeit erschwert und wodurch Zeit verloren geht.