Politik: Ökosteuer: Koalitionsstreit über Verschärfung der Umweltabgaben

Fritz Kuhn, Parteichef der Grünen, hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Öko-Steuer über das Jahr 2003 hinaus weiterzuführen. Er schlug im Deutschlandfunk sogar vor, die Ausnahmen abzuschaffen, "die die Öko-Steuer heute mit Rücksicht auf die Wirtschaft noch hat". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies diese Forderung im ZDF scharf zurück. Die Äußerung sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, monierte der Kanzler.

Schröder sagte weiter, die jetzige Bundesregierung habe die größte Steuersenkung in der Geschichte geschafft. Dieses zu konterkarieren, durch "überflüssige Diskussionen" werde keinen Partner finden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte, die Stufen der Öko-Steuer seien festgelegt.

Neben Kuhn forderte auch die designierte Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Ökosteuer fortzuführen. Sie schlug vor, einen Teil der Einnahmen für ökologische Investitionen zu verwenden. Kuhn sagte, die Ökosteuer sei "viel besser als manche denken. In das "bisher ökologisch blinde Steuersystem" habe die rot-grüne Koalition eine ökologische Komponente eingezogen, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Das hat die CDU ja nie geschafft." Er rechnet damit, dass künftig alle Industrienationen Öko-Steuer einführen werden, weil sie das marktwirtschaftlichste Instrument zur Erreichung von ökologischen Zielen sei. Eichel kommentierte die Grünen-Forderung, die Einnahmen aus der Ökosteuer in ökologische Projekte zu investieren: "Ich muss zugeben, dass das zumindest besser vermittelbar wäre." Aber für den Arbeitsmarkt sei es wichtig, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken.