Politik: Ökosteuer: Schwarzfahrer (Kommentar)

Die Union ist in jämmerlichem Zustand. Nicht wegen der Spendenaffäre. Die verdeckt eher, wie tief die Krise geht. Wie soll man gegen eine Regierung opponieren, die ziemlich genau das macht, was die Union vor 1998 auch gemacht hätte - hätte sie noch die Kraft gehabt. Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende, versucht unermüdlich bei jeder einzelnen Großreform zu zeigen, dass die Union es ein bisschen besser machen würde. Das ist zwar oft richtig, nur: furchtbar kompliziert. Außerdem macht Gerhard Schröder - wie jetzt bei der Rente - am Ende auch noch das, was Merz gewollt hat. Und weil man den Kanzler versteht und den Merz nicht, danken dann alle dem Kanzler. Das ist hart, aber Politik. Kein Wunder, schallt es dann stets aus München: Ihr mit Eurem intellektuellen Kram in Berlin! Lasst uns mal ran! Eine Kampagne muss her! Aber welche? Gegen die Osterweiterung der EU? Das wäre zwar populär, doch vielleicht will Stoiber ja Kanzler werden, und wer gegen die EU ist, der wird kein Kanzler. Wie wäre es mit der Homosexuellen-Ehe? Klingt gut, geht aber nicht, weil man das Thema kaum unter Kontrolle halten könnte. Was dann? Ah - die Ökosteuer, die ärgert doch alle. Tolle Idee! Eine zur Rettung der Union! Aber kaum hat man sich das in Stoiber-München so klug ausgedacht, da fallen der CSU die bayerischen Motorenwerke in den Rücken und stellen zusammen mit Greenpeace ein neues Öko-Auto vor. Das finden die dann auch noch modern. Ja, hat man erst mal kein Glück, dann kommt auch noch Pech dazu.

bul