Politik: Ökosteuer: Steuerzahlerbund dagegen - "Regierung will Kasse machen"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bundesregierung aufgefordert, die letzte Stufe der Öko-Steuer zurückzunehmen und auf die weiteren geplanten Erhöhungen zu verzichten. Andernfalls sei "aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit" eine Erhöhung der Kilometerpauschale geboten. BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke sagte dem Tagesspiegel, die sture Ablehnung von Streichung oder Aussetzung der Öko-Steuer mache "auch für den letzten Bürger erkennbar, dass es der Bundesregierung nur um das Kassemachen geht". Die gestiegenen Energiepreise belasteten auch die Wirtschaft. "Die Bundesregierung befindet sich damit auf einem gefährlichen Weg, weil sie die Preise treibt und damit Beschäftigung, Konjunktur und Wachstum gefährdet." Der Verzicht auf weitere Erhöhungen sei "ein nachvollziehbares Zeichen von Einsicht". Sollte es aber zu keiner Änderung bei der Öko-Steuer kommen, plädierte Däke für andere Maßnahmen, um die Bürger zu entlasten. "Möglichkeiten dazu bietet eine entsprechende Erhöhung der Kilometerpauschale und damit einhergehend des Kilometergeldes für Dienstreisen." Däke sprach von einer Zweiklassengesellschaft. Auf der einen Seite seien "die Bürger die Dummen, die sich gegen die höheren Preise nicht wehren können". Auf der anderen Seite stünden die Politiker, denen die Nutzung von Dienst-PKWs und öffentlichen Verkehrsmitteln zustünde. Die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete sei zudem seit einigen Jahren dynamisiert und steige mit dem Lebenshaltungskostenindex. "Die Abgeordneten stellen sich insoweit selber steuerfrei und lassen die Bürger auf den gestiegenen Benzinpreisen sitzen." Däke forderte zudem den Verzicht auf die bereits beschlossene Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Januar 2001. Diese würde etwa 20 Millionen Autofahrer zusätzlich belasten.

tib