Politik: Ölpreis-Ausgleich: Kein Ende im SPD-Streit um Heizkostenzuschuss und Entfernungspauschale

Der Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern um den Ölpreis-Härteausgleich durch Heizkostenzuschuss und Entfernungspauschale soll noch vor der Bundesratssitzung am Freitag beendet werden. Daher wollen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit den SPD-Ministerpräsidenten zusammenkommen. Schon am Dienstag trafen sich nach Tagesspiegel-Informationen der Düsseldorfer Ministerpräsident Wolfgang Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Clement verlangt am hartnäckigsten nach Kompensationen für Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Länder, die durch die Ölpreis-Hilfen entstehen. Schröder kann an der Donnerstags-Runde nicht teilnehmen, weil er nach Südkorea reist.

Unterdessen kündigte die bayerische Regierung an, dass sie sich dem Antrag der CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Hessen nach Abschaffung der Ökosteuer anschließen werde. "Die Ökosteuer muss weg", sagte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in München. Bayern werde dem Ausgleichspaket von Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss nicht zustimmen. Beide Maßnahmen seien "Flickschusterei".