Politik: Ölpreis-Härteausgleich: Harte Fronten im Bundesrat

Im Ton zwar verbindlicher, in der Sache aber weiter hart - im Bundesrat hat sich am Freitag keine schnelle Lösung im Streit zwischen Bund und Ländern um Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss abgezeichnet. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) beharrten auf ihren gegensätzlichen Positionen. Eichel will weiterhin eine Beteiligung der Länder an den Kosten für die sozialen Ausgleichmaßnahmen wegen der stark gestiegenen Ölpreise, Clement lehnte dies ab, solange nicht eine Kompensation für die Landeshaushalte erfolge. Die Länder forderten einmütig einen vollen Ausgleich der Lasten. Den Vorstoß Baden-Württembergs, Hessens und Thüringens, die Ökosteuer abzuschaffen, lehnte der Bundesrat ab.

Ein Gespräch Eichels mit den SPD-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend hatte kein konkretes Ergebnis gebracht. An der Runde waren auch Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn beteiligt, die für die Verteilung der UMTS-Sondermittel an die Länder zuständig sind. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach nach dem dreistündigen Gespräch von "konstruktiver Nachdenklichkeit". Wie es hieß, gibt es Signale, dass der Bund zumindest die Kosten des Heizzuschusses in Höhe von einmalig 1,4 Milliarden Mark allein tragen könnte. Aus der auf 80 Pfennig erhöhten und vom Verkehrsmittel unabhängigen Entfernungspauschale entstehen jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 1,8 Milliarden. Nun soll unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einer Lösung gesucht werden, um in der Bundesratssitzung am 1. Dezember zu einer Mehrheit für Entfernungspauschale und Heizzuschuss zu kommen. Die SPD-Länder haben keine Mehrheit im Bundesrat, sondern sind auf Länder angewiesen, in denen die Union in der Regierung ist.

"Wir hoffen auf einen Kompromiss, der die Lasten für die Länder erträglich macht", sagte Clement. Er ging auf die von NRW gemachten Vorschläge für Kompensationen - Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um einen halben Prozentpunkt und eine Verringerung des Länderanteils im Erblastentilgungsfonds und Fonds Deutsche Einheit - jedoch nicht mehr ein. Er könne aus inhaltlichen Gründen den Hilfsmaßnahmen zustimmen, die "in der gegenwärtigen Situation richtig" seien, sagte Clement. Aus finanziellen Gründen müsse er sie jedoch ablehnen, die Länder befänden sich "am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit". NRW alleine rechne im kommenden Jahr wegen der Steuerreform und den UMTS-Lizenzversteigerungen mit Steuermindereinnahmen von 5,5 Milliarden Mark. Die zusätzliche Belastung von 200 bis 300 Millionen durch die erhöhte Entfernungspauschale und den Heizzuschuss sei nicht mehr tragbar.

Eichel verwies darauf, dass die Finanzlage der Länder besser sei als die des Bundes. "Ich will kein Öl ins Feuer gießen, aber der Bundeshaushalt ist in schlechterer Verfassung als die Landeshaushalte", sagte Eichel. Gleichzeitig sprach er von einem "breiten Maß an Übereinstimmung" und äußerte die Hoffnung, dass man sich im Gesetzgebungsverfahren noch über die Finanzierung einige. Er erinnerte daran, das eine Abschaffung der Ökosteuer, mit der die Verringerung der Lohnnebenkosten finanziert wird, zu einem höheren Rentenbeitrag führen würde.

Weitere Bundesratsbeschlüsse: Die "Negativliste" von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) für "unwirtschaftliche" Arzneimittel wurde gebilligt. Damit werden bis zu 400 Mittel, darunter homöopathische Arzneien, künftig nicht mehr von der Krankenkasse ersetzt. Von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) forderten die Länder, bei der Reform des Mietrechts eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu den so genannten Schönheitsreparaturen. Zudem sprach sich die Länderkammer dafür aus, eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter und nicht nur für Besitzer von Kampfhunden einzuführen. Neuer Bundesratspräsident ist der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD).