Politik: Ölpreisdebatte: Kaufkraftverlust - Was es kostet, die Bürger zu entlasten

Die höheren Benzinpreise kosten die Autofahrer nach Schätzungen rund 20 Milliarden Mark. Einen Kaufkraftverlust in dieser Größenordnung nannte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und auch Finanzminister Eichel (SPD) in seiner Haushaltsrede. Wie das DIW weiter berechnete, ergeben sich bei einer Mehrwertsteuer von 16 Prozent daraus zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von 3,2 Milliarden Mark. Auf den Bundeshaushalt entfielen davon 1,6 Milliarden Mark. Würde die steuerliche Kilometerpauschale von 70 auf 90 Pfennig angehoben, würde das zu Steuermindereinnahmen bei Bund und Ländern von etwa 1,8 Milliarden Mark führen. Die diskutierten Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger würden danach zusätzlich mit mindestens 500 Millionen Mark die öffentlichen Kassen belasten.