Politik: Ölpreisdebatte: Kilometergeld auch für Fußgänger

Die rot-grüne Koalition plant zur Entlastung der Pendler von den hohen Benzinpreisen eine Erhöhung der Kilometerpauschale. Sie soll gleichzeitig in eine verkehrsmittelneutrale Entfernungspauschale umgewandelt werden, wie es von den Grünen seit langem gefordert wird. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Es hieß, Bundesfinanzminster Hans Eichel (SPD) habe "große Sympathie" für diesen Vorschlag. Dem Vernehmen nach begrüßen auch die Grünen diese Überlegung.

Die Grünen hatten zuvor auf Vorschläge, die Kilometerpauschale für Pendler von derzeit 70 auf 90 Pfennig zu erhöhen, reserviert reagiert und lediglich Bereitschaft gezeigt, über ein Maßnahme-Paket zu reden. Dabei hatten die Grünen die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für die Bahn gefordert, die vollständig für Fahrpreissenkungen verwandt werden soll. Die Kombination von Erhöhung und Umwandlung der Pauschale gilt nun als der wahrscheinlichste Kompromiss. Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil sagte dem Tagesspiegel, es könne sein, dass die Erhöhung geringer ausfalle als 20 Pfennig, dafür aber für alle Berufsfahrten gelte. Nach Berechnungen des Finanzministeriums kostet eine Erhöhung der Pauschale um 10 Pfennig rund 900 Millionen Mark.

Der Schwerpunkt der Proteste gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise in Europa verlagerte sich indes am Montag auf Skandinavien. In Norwegen - dem zweitgrößten Ölexporteur der Welt - versperrten Hunderte Lastwagen einige Stunden lang Öl-Verladestationen in Häfen im Süden und Westen des Landes. In Finnland blockierten Lastwagenfahrer vorübergehend eine Raffinerie, während im Nachbarland Schweden protestierende Bauern und Lkw-Fahrer Häfen und Fährverbindungen versperrten. Auch in Spanien gingen die am Freitag begonnenen Proteste weiter. In Barcelona versperrten Fischerboote die Zufahrt zum größten Handelshafen des Landes.

krö, tib