Politik: Österreich: Bundeskanzler Schüssel für selbstbewusstes Auftreten seines Landes

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nach der Aufhebung der Sanktionen von 14 EU-Staaten ein selbstbewusstes Auftreten seines Landes in der EU angekündigt. "Wir werden österreichische Interessen niemandem opfern, der glaubt, uns aus Berlin oder Paris oder Brüssel zurufen zu müssen, was zu geschehen hat", sagte Schüssel am Mittwoch im Parlament in Wien. Österreich müsse seinen Platz im Herzen Europas einnehmen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) warnte vor einem Europa zweier Klassen. Eine Avantgarde einiger weniger großer Staaten oder ein Direktorium eines Kerneuropa, das Richtung und Tempo bestimmen wolle, seien eine Gefahr.

Österreich werde, wie andere kleine Staaten, künftig eine viel aktivere Rolle bei der Gestaltung der EU spielen müssen, wenn es nicht Gefahr laufen wolle, existenzielle Interessen des Landes unter die Räder kommen zu lassen, sagte die FPÖ-Chefin. Sie trat dafür ein, dass die Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen in für Österreich zentralen Fragen wie der Nutzung der Wasserressourcen, der Raumordnung, der Bodennutzung und der Wahl der Energieträger gewahrt werden solle. Zu den von der EU verhängten und vor kurzem aufgehobenen Sanktionen sagte Riess-Passer, die EU habe nicht das Recht, Österreich oder irgendeinem anderen Mitgliedsland vorzuschreiben, welche Regierung es zu bilden habe.