Österreich: Die Probleme von Sebastian Kurz mit seinen rechten Partnern

Er wirkt immer noch frisch wie immer. Obwohl Sebastian Kurz rastlos um die Welt jettet ist ihm keine Erschöpfung anzumerken. Mag sein, dass das Gesicht des 32-Jährigen heute etwas weniger bubenhaft wirkt als bei seiner Vereidigung zum Bundeskanzler vor 16 Monaten. Aber immer noch sitzt jede Strähne des fülligen Haars, immer noch ist er auch bei spätabendlichen Interviews höchst alert, ungebrochen ist seine Angriffslust auf alles links der Mitte.

Im Moment muss sich der junge Christdemokrat im Spagat üben: Einerseits soll er das reibungslose Funktionieren seiner Koalition mit der FPÖ vom rechten Rand des Spektrums loben; andererseits muss er sich immer wieder von Aktionen seines Koalitionspartners distanzieren.

Die jüngsten Probleme begannen mit Christchurch. Im Zuge der Recherchen der neuseeländischen Behörden stellte sich heraus: Der Moscheen-Attentäter hat der österreichischen „Identitären Bewegung“ (IB) wenige Monate vor dem Attentat 1500 Euro gespendet. Zwischen den Identitären und der FPÖ gibt es zahlreiche Verbindungen, nicht wenige Funktionäre finden sich ebenfalls auf den Spenderlisten der Rechtsradikalen. Vor wenigen Monaten war ein Foto aufgetaucht, das FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz Christian Strache mit Identitären in einem steirischen Wirtshaus zeigt. Notgedrungen distanzierte sich die FPÖ von den Radaumachern.

Flüchtlinge mit Ratten verglichen

Ruhe kehrte dennoch nicht ein, weil unmittelbar darauf in der FPÖ-Zeitung der oberösterreichischen Bezirksstadt Braunau ein Gedicht des FPÖ-Vizebürgermeisters abgedruckt wurde, in dem er Flüchtlinge und Migranten mit Ratten verglich.

Kurz distanzierte sich abermals, der Vizebürgermeister trat zurück. Zu neuerlicher Irritation führte ein Interview Straches, in dem er vor „Bevölkerungsaustausch“ durch Zuwanderung warnte. Mit genau diesem Begriff arbeiten die Identitären, der Attentäter von Christchurch verwendete ihn in seinem wirren „Manifest“.

Bei Christdemokraten kommt das nicht gut an. Offene Rebellion in den schwarzen Reihen gibt es gegen ein Vorhaben von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, dem Scharfmacher in der Regierung: Kickl will per Verordnung festlegen, dass Länder und Gemeinden Asylbewerbern für Erntehilfe oder Reinigungsdienste nicht mehr als 1,50 pro Stunde bezahlen dürfen. Fünf der sechs schwarz regierten Bundesländer protestierten gemeinsam mit den drei rot regierten gegen die Vorgaben.

Kommt es zu Neuwahlen, wie bereits spekuliert wird? Wohl kaum. Ein Scheitern die Regierung nach nur eineinhalb Jahren würde auf Kurz zurückfallen. Die FPÖ liegt in allen Umfragen deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2017 und die Sozialdemokraten sind erstmals seit Langem in leichtem Aufwind. Da will keiner ein Risiko eingehen.

Herbert Lackner