Österreich: FPÖ-Politikerin nennt Mohammed "Kinderschänder"

Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat Ermittlungen gegen eine rechtsradikale Kommunalpolitikerin eingeleitet, die den Propheten Mohammed als "Kinderschänder" verunglimpft hat. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird der Spitzenkandidatin der Freiheitlichen Partei (FPÖ) für die Kommunalwahl in Graz, Susanne Winter, Volksverhetzung vorgeworfen. Winter hatte am Sonntag bei einer Wahlveranstaltung außerdem gefordert, der Islam gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer". Sollte sie angeklagt und verurteilt werden, droht ihr maximal eine zweijährige Haftstrafe.

Die Äußerungen Winters lösten in Österreich einen Sturm der Entrüstung unter Politikern und Vertretern der islamischen Religionsgemeinschaft aus. Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, verurteilte sie als "Respektlosigkeit" und "unwahre Behauptungen". Die Islam-Schelte habe inzwischen ein Niveau erreicht, dass es "einem den Magen verdreht und dabei übel wird". Der Grazer Vizebürgermeister und Chef der Sozialdemokraten, Walter Ferk, nannte die Äußerungen "puren Rassismus und eine klare Volksverhetzung gegen eine seit vielen Jahren in Österreich anerkannte Glaubensgemeinschaft". Ein Sprecher der Volkspartei sprach von einer "unglaublichen Grenzüberschreitung, die alle Demokraten auf das Schärfste verurteilen".

Winter hatte am Sonntag zudem erklärt, es gebe "einen weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer". Auf die Stadt Graz, in der am 20. Januar ein neues Kommunalparlament gewählt wird, komme ein "Einwanderungs-Tsunami" zu. Die Hauptstadt der Steiermark hat statistisch eine der niedrigsten Bevölkerungsanteile von Muslimen in ganz Österreich.

"Noch darf man ja Grüß Gott sagen"

Kärntens Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider, der dem von der FPÖ abgespalteten, rechten "Bündnis Zukunft Österreich" (BZO) angehört, hatte zur Begrüßung einer Wahlveranstaltung erklärt: "Noch darf man ja Grüß Gott sagen und muss nicht sagen, Allah ist groß." Bei der letzten Nationalratswahl 2006 hatte die FPÖ rund 13 Prozent der Stimmen erhalten, das BZÖ vier Prozent. (jvo/dpa)