Österreich: Gusenbauer schlägt Schüssel

Wien - Bei der Parlamentswahl in Österreich haben die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) die Wählergunst zurückerobert: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die Partei von Alfred Gusenbauer mit 35,7 Prozent der Stimmen vorne und büßte damit kaum Stimmen ein. Die als Favorit gehandelt konservative Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kam nur auf 34,3 Prozent (minus acht Prozentpunkte). Die Rechtaußenpartei FPÖ erreichte 11,2 Prozent, die Grünen 10,5 Prozent. Die (BZÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider dürfte die Vier-Prozent-Marke knapp überspringen und als fünfte Kraft in den Nationalrat einziehen. Alles deute auf eine große Koalition hin.

Wenn mit den Grünen keine Mehrheit machbar sei, bleibe nur eine Option: eine Koalition mit der ÖVP, sagte Gusenbauer nach der Wahl. Unter "Gusi"-Rufen sagte der 46-jährige Parteichef, am Ende des Tages siege die Gerechtigkeit. Die Österreicher wollten nicht, "dass die Politik zynisch und verachtend ist", fügte er hinzu. Nach dem vorläufigen Endergbenis kommt die SPÖ auf 68 Sitze im neuen Parlament (183 Sitze), die ÖVP liegt bei 66, 13 Sitze weniger als bisher.

Schüssel schließt Rücktritt aus

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, ein solches Ergebnis habe er nicht erwartet. Einen Rücktritt schloss er aus. Der Bundeskanzler gratulierte dem SPÖ-Chef im ORF zum Wahlsieg. Allerdings gab Schüssel zu Bedenken, dass sich nach Auszählung von etwa 400.000 Stimmen von Briefwählern und solchen Wählern, die nicht in den ihnen zugewiesenen Wahllokalen abgestimmt hätten, "noch ganz andere Mehrheitskonstellationen ergeben" könnten. Als Grund für die ÖVP-Niederlage gab Schüssel an, dass es zu wenig gelungen sei, die Anhänger zu motivieren. Außerdem sei die Wahlbeteiligung drastisch abgesunken.

Zu verzeichnen ist auch ein Erstarken der Rechtsaußenparteien. Die FPÖ legte um 1,2 Prozentpunkte zu, das sind 21 Mandate, drei mehr als bisher; eigentlich sogar 19 Mandate mehr, da ein Großteil der FPÖ-Fraktion zum BZÖ gewechselt war. Das BZÖ verfügt mit seinen 4,2 Prozent über acht Mandate.

Umfragen hatten Schüssel vorn gesehen

Meinungsumfragen vor dem Urnengang hatten die ÖVP mit 37 bis 39 Prozent der Stimmen vor den Sozialdemokraten mit 34 bis 35 Prozent gesehen. Den Grünen unter ihrem Vorsitzenden Alexander Van der Bellen und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Heinz-Christian Strache waren jeweils rund zehn Prozent der Stimmen vorhergesagt worden. Ein Bündnis mit der neuen FPÖ hatte Schüssel vor der Wahl ausgeschlossen. Sein Zusammengehen mit der alten FPÖ unter Haider nach den Wahlen von 1999 hatte europaweit Proteste ausgelöst. Nach innerparteilichem Zwist gründete Haider im vergangenen Jahr als Abspaltung sein Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), dem alle drei damaligen FPÖ-Kabinettsmitglieder beitraten.

Dem Urnengang war ein polemischer Wahlkampf vorausgegangen. Vor allem die beiden rechtspopulistischen Parteien hatten sich mit Parolen gegen Migranten hervorgetan. Auf Plakaten forderte Straches FPÖ "Daham (zu Hause) statt Islam"; BZÖ-Chef Peter Westenthaler präsentierte sich mit der Forderung, 300.000 integrationswillige Migranten abzuschieben. BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger verließ daraufhin wegen "Ausländerfeindlichkeit" kurz vor der Wahl das Bündnis. Grund für den voraussichtlichen Einzug des BZÖ ins Parlament ist insbesondere sein gutes Abschneiden in Haiders Hochburg Kärnten.

ÖVP-Wahlkampf ganz auf Schüssel ausgerichtet

Die ÖVP hatte ihren Wahlkampf ganz auf ihren Spitzenkandidaten Schüssel ausgerichtet. einer rigorosen Sparpolitik verdankt der 61-Jährige einen ausgeglichenen Haushalt; die Arbeitslosenrate liegt bei knapp fünf Prozent. SPÖ-Chef Gusenbauer warf den Konservativen vor, das Land auf Kosten der Armen und Unterprivilegierten vorangebracht zu haben. Der Skandal um die gewerkschaftseigene Bawag-Bank, die nach riskanten Spekulationsgeschäften jahrelang ein Finanzloch in Milliardenhöhe verheimlicht hatte, machte den traditionell eng mit den Gewerkschaften verbundenen Sozialdemokraten letztlich weniger zu schaffen als von ihne selbst vor der Wahl befürchtet. (tso/AFP)