Österreich nach dem Strache-Video: Wiener Umwege

Stephan Bröchler ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler. Er lehrt als Vertretungsprofessor Regierungslehre an der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale und ist Privatdozent an der Humboldt-Universität in Berlin.

Die Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) ist nach nur 17 Monaten Regierungszeit krachend gescheitert. Dabei war die Koalitionsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Hans-Christian Strache mit ambitionierten Zielen an den Start gegangen. Das türkis-blaue Bündnis wollte mehr erreichen als einen bloßen Wechsel des Regierungspersonals.

Die Regierung sollte für eine Zäsur, für einen politischen Neustart, stehen. Die bleierne Zeit der scheinbar immerwährenden großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP wurde für beendet erklärt. Österreich sollte aus der Erstarrung befreit, umfassend modernisiert werden. Gleich in der ersten Regierungserklärung im Dezember 2017 versprach Bundeskanzler Kurz zudem eine neue wertorientierte Politik, die mit Anstand regieren und mit der geliehenen Regierungsmacht sorgsam umgehen werde.

Heute steht die Regierung Österreichs vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik und ihres Personals. Die Strategie von Kanzler Kurz, den erstarkenden Rechtspopulismus durch die Einbindung als Koalitionspartner zu zähmen, ist nicht aufgegangen. Für die Stabilität der österreichischen Bundesregierungen erweist sich die FPÖ vielmehr als Sicherheitsrisiko. Bereits zum vierten Mal (1986, 2002, 2005 und 2019) hat die rechtspopulistische Partei das vorzeitige Ende einer Regierungskoalition herbeigeführt. Die FPÖ erweist sich nach wie vor als eine im Kern illiberale Anti-Systempartei. Die Äußerungen des mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzlers und FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video lassen sich nicht als Lapsus eines Betrunkenen und damit unzurechnungsfähigen Politikers herunterspielen.

Dass die Presse als willfähriges Propagandainstrument dienen soll, ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines mangelhaften Demokratieverständnisses. Dem Ziel, mit Anstand und Sorgsamkeit zu regieren, laufen weitere Aussagen in den Tapes zuwider. Die Versprechungen Straches an die vermeintliche russische Investorin zeichnen das Bild einer bloßen Fassadendemokratie Österreichs, in der Politiker und ihre Entscheidungen käuflich sind und Transparenz und Rechtstaatlichkeit nicht zählen. Bundespräsident Alexander van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von einem „verstörenden Sittenbild“, das es dringend und rasch zu korrigieren gelte.

Das FPÖ-Regierungshandeln führte zu einer Schwächung der Demokratie

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos kam unerwartet. Doch schon länger zeichnete sich ab, dass die türkis-blaue Regierung auf schwankendem Boden stand. Rechtlich wie politisch zweifelhaft waren die Razzien des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durch das vom FPÖ-Minister Herbert Kickl geführte Innenministerium. Kickls problematisches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigte sich in einem ORF-Interview: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht.“

Sein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit machte ein geleaktes Rundschreiben seines Ministeriums deutlich. Danach sollten kritische Medien (wie „Der Standard“, „Kurier“, „Falter“) nur eingeschränkten Informationszugang erhalten. Andere FPÖ-Politiker stellten mehrfach die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage. Gegen den renommierten ORF-Journalisten und Anchorman der Nachrichtensendung ZIB 2 Armin Wolf richteten sich gehäuft Anfeindungen von FPÖ Politikern, so von Hans-Christian Strache und dem Spitzenkandidaten der FPÖ für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019, Harald Vilimsky.

Das Regierungshandeln seitens der FPÖ führte zu einer Schwächung der Demokratie in Österreich, stellt die international vergleichende sozialwissenschaftliche Forschung fest. Das internationale Forschungsprojekt Varieties of Democracy (V-Dem) misst die langfristige Entwicklung der Demokratiequalität in 201 Staaten. In der aktuellen Studie zählt Österreich zwar weiterhin zu den Top 20 Prozent Demokratien weltweit. Der Bericht kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ der Index, der die Pressefreiheit misst, sich signifikant verschlechtert hat.

Wird mit der Entscheidung des Bundespräsidenten, bald Neuwahlen durchzuführen, zügig eine neue österreichische Regierung ins Amt kommen, wie es Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident van der Bellen anstreben? Das erscheint fraglich. Denn zunächst muss der Weg zur Neuwahl noch geklärt werden. Voraussetzung ist die Auflösung des Parlaments. Dies kann durch den Nationalrat oder durch den Bundespräsidenten geschehen. Rechtlich möglich wären auch Wahlen im Juli. Da der Termin in der Ferienzeit liegt und Wahlvorbereitungen zu treffen sind, ist der September wahrscheinlicher. Dies ist auch der Wunschtermin des Staatsoberhauptes.

Eine neue Regierung wird auf sich warten lassen

Weiter stellt sich die Frage, ob die FPÖ-Minister bis zur Wahl einer neuen Regierung im Amt verbleiben. Führen die Minister der Freiheitlichen die Amtsgeschäfte weiter, muss immer noch eine Nachfolge für den zurückgetretenen Minister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache gefunden werden. Alternativ könnten vakante Ministerposten durch den Bundespräsidenten statt mit FPÖ-Politikern auch mit Experten besetzt werden.

Eine rasche Regierungsbildung nach der Parlamentswahl ist keineswegs selbstverständlich. Eine Regierung würde nur dann schnell ernannt, wenn eine Partei die absolute Mehrheit im Nationalrat erzielt. Die besten Aussichten hat derzeit die ÖVP unter Parteichef Sebastian Kurz. Sollte dies nicht gelingen, müssten Koalitionsverhandlungen geführt werden. Vergleichsweise langwierige Verhandlungen wären für eine erneute Auflage der ungeliebten Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ zu erwarten. Ein Regierungsformat, das Sebastian Kurz aufgrund seines politischen Programms dezidiert nicht favorisiert.

Schwierig und langwierig wären Verhandlungen zur Neuauflage einer Regierung aus ÖVP und FPÖ. Zwar sind aus der bisherigen Regierungsarbeit die programmatischen Schnittmengen noch groß, doch problematisch bleibt die personelle und ideologische Ausrichtung der FPÖ. Die Verhandlungen zur Weiterführung der Regierung an diesem Wochenende scheiterten wohl maßgeblich daran, dass die Freiheitlichen nicht bereit waren, den Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung zu nehmen.

Bliebe die Alternative, mit einer der kleineren Parteien eine Regierung zu bilden. Doch die politischen Unterschiede zu den Neos oder zu den Grünen, falls deren Wiedereinzug ins Parlament glückt, erschweren eine zügige neue Regierungsbildung. Offen bleibt, ob die nächste Regierung mit ihrer Macht sorgsamer umgeht.

Stephan Bröchler