Österreich: Rechtspopulist Haider kehrt zur Bundespolitik zurück

Der rechtspopulistische Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, will noch vor der Parlamentswahl in Österreich wieder den Bundesvorsitz der von ihm gegründeten Rechtspartei "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) übernehmen. Das kündigte der 58 Jahre alte ehemalige Chef der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) am Samstag an, rund zwei Monate vor der vorgezogenen Wahl zum österreichischen Nationalrat am 28. September. Haider ist wegen rechtslastiger und ausländerfeindlicher Äußerungen die umstrittenste politische Persönlichkeit Österreichs. Seit 2000 hatte er sich aus der Bundespolitik verabschiedet.

Die BZÖ sucht einen neuen Kandidaten, da der bisherige Vorsitzende, Peter Westenthaler (40), nach einer - noch nicht rechtskräftigen - Verurteilung zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe wegen falscher Zeugenaussage im Spitzenamt der Partei offenbar nicht mehr tragbar war.

Bundesvorsitz ja - Spitzenkandidatur vielleicht

Westenthaler selbst forderte am Samstag, dass Haider auch die Spitzenkandidatur für den Nationalrat übernehmen müsse. "Es gibt keinen anderen Spitzenkandidaten", sagte Westenthaler der österreichischen Nachrichtenagentur APA. "Jeder andere wäre dem BZÖ abträglich." Ob der Kärntner Landespolitiker Haider aber auch zu diesem Schritt bereit ist, ist fraglich: Haider gab am Samstag zu verstehen, dass er in jedem Fall Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten bleiben möchte - über die Spitzenkandidatur für das BZÖ müsse er noch nachdenken. Er hatte das "Bündnis Zukunft Österreich" nach einer von ihm provozierten Spaltung der FPÖ 2005 aus der Taufe gehoben.

Seit der Gründung dümpelt die kleine Partei österreichweit bei drei bis vier Prozent, während die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl im Oktober 2006 elf Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Nach allen Meinungsumfragen wird die FPÖ bei der kommenden Wahl stark hinzugewinnen. Das BZÖ ist dagegen nur in Kärnten wirklich stark. (mpr/dpa/AFP)