Österreich: Schüssel und Gusenbauer treffen sich wieder

Wien - Die seit Ende Oktober unterbrochenen Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen ÖVP und SPÖ sollen in der kommenden Woche wiederaufgenommen werden. Dies kündigte der Parteichef der sozialdemokratischen SPÖ, Alfred Gusenbauer, in Wien an. Ziel sei, dass die Regierung bis Ende des Jahres stehe, sagten Gusenbauer und der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der ÖVP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Verhandlungen über eine große Koalition dürften aber nicht dazu dienen, gegenseitige Forderungen auszutauschen, betonte Gusenbauer.

Die SPÖ hatte die Parlamentswahl am 1. Oktober mit einem knappen Vorsprung vor der Österreichischen Volkspartei gewonnen; beide Lager hatten unmittelbar danach mit Koalitionsgesprächen begonnen. Schüssel setzte die Verhandlungen dann aber bis auf weiteres aus, nachdem mit den Stimmen der Sozialdemokraten zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden waren, welche die konservative ÖVP ablehnt. Die Ausschüsse sollen die Hintergründe des von der scheidenden Regierung beschlossenen Eurofighter-Kaufs sowie verschiedene Bankenaffären aufklären. Inzwischen erklärte Schüssel, die Untersuchungsausschüsse seien "legitime Instrumente" der parlamentarischen Arbeit. (tso/AFP)