Politik: Österreich und die EU: "Sanktionen gegen Wien beenden"

Die von 14 EU-Staaten gegen Österreich verhängten Sanktionen haben sich nach Ansicht des so genannten Weisenrats als kontraproduktiv erwiesen und sollten aufgehoben werden. Das geht Medienberichten zufolge aus dem vorab bekannt gewordenen Bericht der zur Begutachtung der innenpolitischen Lage in Österreich eingesetzten "Drei Weisen" hervor, der am Freitagabend dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac übergeben wurde. Kritik wird aber an der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) geäußert, deren Regierungsbeteiligung Anlass für die Sanktionen war.

Mit dem Bericht waren der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari, der deutsche Verfassungsrechtler Jochen Frowein und der spanische Ex-Außenminister Marcelino Oreja beauftragt worden. Die drei Fachleute hatten den Auftrag, die österreichische Politik gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern zu beurteilen. Zum anderen sollten sie die "Entwicklung der politischen Natur" der FPÖ prüfen.

Die Sanktionen hätten in Österreich bereits nationalistische Gefühle geschürt, weil sie "in einigen Fällen" fälschlicherweise als Maßnahmen gegen das österreichische Volk interpretiert worden seien, hieß es in dem Bericht. Die Regierung in Wien respektiere aber die "gemeinsamen europäischen Werte". In der österreichischen Politik gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern hätten die EU-Weisen keine Unterschiede zu den anderen EU-Staaten festgestellt. Ausländerfeindliche Gewalttaten seien in Österreich sogar weniger häufig als in vielen anderen EU-Staaten.

Besorgniserregend sei hingegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Eine Regierung habe die Aufgabe, die Menschenrechte und die Demokratie zu schützen. Sie müsse deshalb "jede ethnische oder rassistisch motivierte Diskriminierung verhindern". Die FPÖ habe aber "fremdenfeindliche Stimmungen für ihre Wahlkämpfe benutzt", wurde aus dem Bericht weiter zitiert. "Dadurch hat sie ein Klima geschaffen, in dem offene Äußerungen gegen Ausländer als etwas Normales betrachtet werden."

In einer ersten Stellungnahme äußerte sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) erfreut. Sie sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, sie habe immer gesagt, der Bericht könne "eigentlich nur ein sehr, sehr guter" werden. Sie rechne nun mit einer raschen Aufhebung der Sanktionen bis spätestens zum nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober in Biarritz. Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) bestritt, dass es "radikale Elemente" in ihrer Partei gebe.

In Deutschland reagierten CDU und FDP mit der Forderung nach sofortiger Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich auf den Bericht. CDU-Chefin Angela Merkel bedauerte in Berlin, dass die Bundesregierung nicht den Mut und die Kraft gehabt habe, der "unbedachten und unberechtigten politischen Strafaktion" gegen Österreich zu widerstehen. Die SPD kommentierte den Bericht am Freitag dagegen mit größter Zurückhaltung.