Österreich: Vier Jahre Haft für Holocaust-Leugner

Ein Gericht in Wien hat einen rechtsgerichteten ehemaligen Kommunalpolitiker wegen wiederholter Leugnung des Holocausts und Neonazi-Aktivitäten zu vier Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der frühere Bezirksabgeordnete für die rechte FPÖ muss nach Angaben der Nachrichtenagentur Apa weitere zweieinhalb Jahre absitzen, weil er vor Ablauf seiner Bewährungszeit für eine frühere Strafe wegen des gleichen Delikts wieder straffällig geworden war. Nach dem Gesetz zum "Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung" können Österreicher mit Gefängnis bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Nach Medienberichten war der Ex-Abgeordnete Wolfgang F. schon in den frühen 90er Jahren aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Er hatte unter anderem behauptet, die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Dritten Reich wäre "physikalisch nicht machbar" gewesen. 2003 war er zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Als er anschließend weiter Datenträger verbreitete, in denen er den Holocaust leugnete, wurde er erneut verurteilt. Zu einem dritten Prozess kam es, weil er 2007 in einem "Appell an alle anständigen Österreicher" die Massenvernichtung der Juden erneut infrage stellte.

Den Holocaust bezeichnete er als "vorgetäuschte, surreale Gräuel". Im Rahmen des jetzt abgeschlossenen Verfahrens hatte er sich als "absolut nicht schuldig" bekannt. Nach der Urteilsverkündung brach der 56-Jährige zusammen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (jvo/dpa)