• Österreichs Ex-Verkehrsminister über den Erfolg der Maut-Klage: „Es gilt nicht das Recht des Stärkeren“

Österreichs Ex-Verkehrsminister über den Erfolg der Maut-Klage : „Es gilt nicht das Recht des Stärkeren“

Österreichs Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried über Alexander Dobrindts Starrköpfigkeit und die Diskriminierung von Ausländern.

Christian Bartlau
Jörg Leichtfried (SPÖ) war 2016/2017 österreichischer Verkehrsminister.
Jörg Leichtfried (SPÖ) war 2016/2017 österreichischer Verkehrsminister.Foto: picture alliance /Helmut Fohrin/APA

Herr Leichtfried, Sie hatten die Maut-Klage gegen Deutschland eingereicht. Verspüren Sie jetzt Genugtuung?

Genugtuung wäre das falsche Wort. Ich bin nur froh, dass in der EU nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das prägt die EU und macht sie zu dem guten Projekt, das sie ist.

Sind Sie überrascht, dass Österreich als David gegen den Goliath Deutschland gewonnen hat?
Es ist nicht für den David ausgegangen, sondern gegen die Diskriminierung von Ausländern. Und ich hatte niemals Zweifel daran, dass dieses Prinzip in der EU gelten muss, wenn sie bestehen will.

Wenn das so klar war: Warum hat die Kommission nicht schon auf Österreichs Beschwerde hin reagiert, warum mussten Sie zur Ultima Ratio greifen und klagen?
Der ganze Vorgang damals war mir sehr unklar. Die Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte sich zuerst energisch gegen das Grundprinzip der Maut ausgesprochen. Doch dann muss etwas passiert sein, und plötzlich war sie mit einer kleinen Änderung zufrieden. Was da geschehen ist, sollte man durchaus hinterfragen.

Sie haben die Klage begründet, Österreicher würden abgezockt, und von einer „Nagelprobe“ für die EU gesprochen. Warum diese emotionale Wortwahl?
Dazu hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner Starrköpfigkeit und seiner Präpotenz das eine oder andere beigetragen. Die Gespräche mit ihm waren schwierig, dann hat eins zum anderen geführt. Aber diese Wortwahl sollte nicht beispielgebend für inhaltlichen Austausch in der EU sein.

Warum haben die Gespräche zwischen Ihnen und Dobrindt zu nichts geführt?
Er war von seiner Entscheidung überzeugt und der Auffassung, dass ganz Europa sich den Interessen der CSU zu beugen hat. Dem habe ich widersprochen.

Sind Sie damals auch mit Gegenvorschlägen auf ihn zugegangen?
Das habe ich nicht als meine Aufgabe gesehen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Maut europarechtswidrig ist. Generell war ich selbstverständlich nie gegen eine Maut in Deutschland, wir haben ja selber eine. Das ist ein legitimes Instrument der Straßenbewirtschaftung oder auch der Umweltpolitik. Aber sie muss alle gleich behandeln.

Wäre das österreichische Mautsystem ein Vorbild für Deutschland?
(lacht) Ich möchte Deutschland keine Tipps geben.

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