Österreichs Kanzler in Berlin : Alter Streit rostet nicht

Während der Flüchtlingskrise trat Sebastian Kurz noch als Merkel-Kritiker auf. Die Differenzen bleiben – dies wird beim Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers in Berlin deutlich.

Österreichs Regierungschef Kurz und Kanzlerin Merkel am Mittwoch bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.
Österreichs Regierungschef Kurz und Kanzlerin Merkel am Mittwoch bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.Foto: John Macdougall/AFP

Der Gast aus Wien sprach seine Gastgeberin als „geschätzte Frau Kanzlerin“ an. Auch sonst ließ Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin keinen Zweifel daran, dass er um ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht ist. Merkel sei eine „der erfahrensten Regierungschefinnen in der EU“, lobte Österreichs Kanzler nach seiner Begegnung mit seiner deutschen Amtskollegin in Berlin. Da hätte man glatt vergessen können, dass die deutsche Regierungschefin seit Monaten nur geschäftsführend im Amt ist – und dass Kurz während der Flüchtlingskrise als einer der schärfsten Merkel-Kritiker aufgetreten war.

Damals war Kurz noch Außenminister in einer großen Wiener Koalition gewesen. Seit dem vergangenen Monat ist Kurz nun Bundeskanzler, und bei seinen ersten Auftritten in der EU lässt sich beobachten, dass der Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) keinesfalls den Scharfmacher geben will. Verbindlichkeit gehört gewissermaßen zur Kurz’ Stilmitteln: Schon in der vergangenen Woche hatte er bei seinem Antrittsbesuch in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz geduzt.

Kurz vertritt eine andere Linie als Frankreichs Staatschef Macron

Sowohl der 31-jährige Kurz als auch der 40-jährige Macron gehören zu den Jungpolitikern, welche die Parteienlandschaft in ihren Ländern gehörig verändert haben. Dass Kurz und Macron zur selben Altersgruppe gehören, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ziemlich unterschiedliche politische Vorstellungen haben: Während Kurz die ÖVP nach rechts gerückt hat und nun gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, hatte Macron während des Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr eine klare Kampfansage an den rechtsextremen Front National gemacht.

Auch in Berlin wird die Regierungsbeteiligung der FPÖ kritisch gesehen. Allerdings gilt für Merkel die Devise, dass man die neuen türkis-blauen Bündnispartner in Wien „an ihren Taten messen“ wolle, wie die Kanzlerin am Mittwoch nach ihrer Begegnung mit Kurz betonte. Dazu dürfte es in den kommenden Monaten in der EU-Politik reichlich Gelegenheit geben: Demnächst beginnen die Verhandlungen um den kommenden Haushaltsrahmen der EU ab 2021, bis zum Juni will sich die Europäische Union auf ein neues Asylsystem einigen, und dann erwartet Macron ja auch noch eine Antwort auf seine ehrgeizigen Vorstöße zur Erneuerung der Gemeinschaft.

Streit um die Flüchtlingsquoten schwelt weiter

Dass es in allen diesen Punkten zwar Schnittmengen, aber auch nicht unerhebliche Differenzen zwischen Merkel und Kurz gibt, wurde beim Auftritt des österreichischen Kanzlers deutlich. Da ist beispielsweise der weiter unter den EU-Partnern schwelende Streit um Verteilquoten für schutzbedürftige Flüchtlinge. Kurz vertrat die Auffassung, dass sich die EU im Streit um die Quoten, die von osteuropäischen Staaten wie Polen und Ungarn abgelehnt werden, nicht verzetteln dürfe. Er kritisierte, dass die Diskussion um die Quoten, die von Merkel und Macron befürwortet werden, „etwas zu viel Raum einnimmt“. Zwar pflichtete Merkel dem Gast aus Wien insofern bei, dass die Frage der Verteilung der Migranten innerhalb der Europäischen Union nicht der Ausgangspunkt in der Flüchtlingspolitik sei. Aber dass sich einige EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen komplett ausklinken wollten, „das halte ich für falsch“, betonte die Kanzlerin.

Sowohl Merkel als auch Kurz sprachen sich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und eine Reduzierung der illegalen Migration in der Flüchtlingspolitik aus, was seit dem Jahr 2016 gewissermaßen zu einem gesamteuropäischen Mantra geworden ist. Dennoch scheint die Kanzlerin nicht vergessen zu haben, dass sich Kurz in jenem Jahr in der Flüchtlingspolitik zu einem ihrer entschiedensten Gegenspieler entwickelt hatte.

Merkel verteidigt EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara

Kurz hatte seinerzeit nach der Schließung der Balkanroute gesagt, mit den Grenzschließungen auf dem Westbalkan sei gegen den Willen Deutschlands eine „wirksame Politik“ umgesetzt worden. Merkel hatte indes stets erklärt, dass die Schließung der Balkanroute allein das Problem noch nicht gelöst habe. Statt dessen hatte die Kanzlerin immer wieder die Bedeutung der EU-Vereinbarung mit der Türkei betont. Dass der alte Streit noch nicht ganz beigelegt ist, zeigte sich am Mittwoch in der Bemerkung der Kanzlerin, dass die Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Flüchtlingspolitik ein Vorbild für den Schutz der maritimen EU-Außengrenzen sei.

In der CDU und vor allem in der CSU gibt es derweil etliche Politiker, die Kurz als Vorbild für eine gelegentlich beschworene konservative Wende in der Union betrachten. Auf die Frage, ob ein junger und forscher Politiker wie Kurz in der Bundesregierung fehlen würde, gab Merkel nur lakonisch zur Antwort: „Der Bundeskanzler Österreichs ist jung, das ist nicht zu bestreiten.“ Allerdings, so fügte sie hinzu, komme es ihr in der Regierung auf „eine gute Mischung“ aus alten und jungen Politikern an.

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