Politik: Österreichs Polizei jagt bald mit Trojanern

Berlin - Noch hat die Computerüberwachung von potenziellen Terroristen und Kriminellen etwas handwerklich Brachiales: Polizisten steigen in eine Wohnung ein und installieren eine Wanze im PC. Das ist in Deutschland so, aber auch in Österreich, wo der sogenannte große Lauschangriff unter anderem die Verwanzung von verdächtigen Wohnungen mit Mikrofonen erlaubt. Ab Herbst 2008 dürfen Kriminalbeamte in Österreich jedoch erstmals auch Softwareprogramme zur Überwachung einsetzen. Die rot-schwarze Regierungskoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Onlinedurchsuchung mittels sogenannter Trojaner legalisiert und auch den Missbrauch regelt. Irrtümlich überwachte Personen sollen informiert werden.

Technisch ist es zwar problemlos möglich, ein solch unverdächtig aussehendes Programm per Mail zu versenden, doch die meisten Nutzer schützen sich mit Virenscanner oder Firewall vor so einem Befall. Daher scheitert die Umsetzung in Deutschland neben den rechtlichen Bedenken vor allem an der technischen Machbarkeit. In Österreich möchte man dennoch ein Zeichen setzten, sagte Österreichs Innenminister Günther Platter (ÖVP) dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wir müssen Schritthalten mit der Kriminalität und dazu gehört, die Exekutive mit der rechtlichen Möglichkeit auszustatten, Onlinedurchsuchungen durchzuführen“, sagt Platter. Mit Blick auf die deutsche Diskussionen sagte er: „Wichtig wären europaweite Maßnahmen. Mir war es aber wichtiger, endlich Bewegung rein zu bringen.“

Der Gesetzentwurf soll aber mehr sein als nur ein Präventivgesetz. „Wir haben selbstverständlich die Möglichkeit einen Trojaner zu installieren, ohne dass es jemand merkt“, sagte Platter, möchte Details aber nicht nennen. Dies sei auch ohne direkten Zugriff auf den Computer möglich, betont der ÖVP-Politiker. „Wir wissen, dass es solche Möglichkeiten gibt. Nicht in Europa, aber in Amerika. Das FBI ist schon weit und wir werden auch mit anderen internationalen Organisationen Kontakt aufnehmen, die das schon machen.“

Kritiker des Gesetzes werfen dem Innenministerium jedoch vor, dass es weltweit nur wenige Experten gebe, die Sicherheitslücken finden. Ein Trojaner muss bei der Installation eine Schwachstelle des Systems ausnutzen. Solche Sicherheitsexperten würden üblicherweise die Hersteller darüber informieren, so dass dem Innenministerium nur der Weg auf den Schwarzmarkt bleibe, kritisiert Christopher Krügel von der TU Wien.

„Eine Durchsuchung ist nur mit richterlicher Anordnung möglich“, betont Platter. Und auch nur in Fällen, wo eine Straftat ein Strafmaß von mindestens zehn Jahren erwarten lässt. „Außerdem muss ein dringender Tatverdacht vorliegen“, sagt Platter. Justizministerin Maria Berger geht davon aus, dass der Einsatz zum Ausspähen privater PCs „nicht häufiger angeordnet wird, als der große Lauschangriff. Und das geschieht etwa ein, zwei Mal pro Jahr.“ Ingo Wolff

Ingo Wolff