Politik: Oettinger bedauert falsche Aussage

Zwei Wochen nach seiner heftig kritisierten Trauerrede auf Hans Filbinger hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auch vor den Abgeordneten im Stuttgarter Landtag entschuldigt. Er halte die Formulierung, Ex-Regierungschef Filbinger sei „ein Gegner des NS-Regimes“ gewesen, nicht aufrecht und bitte darum, seine Entschuldigung zu akzeptieren, sagte der sichtlich angespannte 53-Jährige am Mittwoch. Er habe Filbinger bei der Trauerfeier am 1. April im Freiburger Münster „mit guten Gefühlen“ verabschieden wollen. Dies sei die Ursache für „eine falsche Aussage“ gewesen, und nicht, wie vielfach unterstellt, politisches Kalkül: „Altnazis wie Neonazis sind nicht das Ziel unserer Politik. Wir, die CDU in Baden-Württemberg, fischen nicht am rechten Rand.“ Das gelte „gerade auch“ für seine Person, sagte Oettinger. Die CDU werbe aber auch um „rechte Demokraten“.

Der Regierungschef kündigte für Freitag ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des von Filbinger gegründeten und in die Kritik geratenen Studienzentrums Weikersheim an. Von diesem Gespräch wolle er abhängig machen, ob er seine Mitgliedschaft in dem Verein aufgeben oder wieder aufnehmen werde. Oettinger hatte vergangenen Freitag erklärt, er lasse seine Mitgliedschaft in dem rechtskonservativen Studienzentrum ruhen. Zuvor war bekannt geworden, dass dessen Unterorganisation „Jung-Weikersheim“ Veranstaltungen mit dem früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel und dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann geplant hatte. Hohmann war 2004 wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU ausgeschlossen worden. Günzel hatte die Rede gelobt und war daraufhin entlassen worden.

Mit deutlichen Worten griff SPD-Landeschefin Ute Vogt den Regierungschef an – ihre Rede wurde selbst von einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU und FDP gelobt. Sie habe „keinen Zweifel“ an Oettingers demokratischer Gesinnung, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Aber ich habe großen Zweifel daran, dass Sie für Ihr Amt den richtigen inneren Kompass haben.“ Sie bezweifle daher, dass Oettinger „die Richtung eines ganzen Landes“ bestimmen könne. Vogt vermied es aber, ihre Rücktrittsforderung zu wiederholen.

Wie Vogt forderte auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann die CDU auf, ihr Geschichtsbild zu klären und nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU), der Oettingers Entschuldigung für unnötig befunden hatte, müsse aus der Regierung entlassen werden, „falls er sich nicht überzeugen lässt“. Dagegen forderte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, die „teils schrille“ Debatte müsse nun beendet werden.