Politik: Oettinger will Länderfusion erleichtern

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder werden an diesem Donnerstag in Berlin das von SPD-Chef Kurt Beck angekündigte „Schleifchen“ an das Paket der Föderalismusreform heften – und sich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleich der zweiten Runde zuwenden, bei der es vor allem um die Finanzverfassung gehen soll. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) brachte am Mittwoch einen neuen Aspekt auf: Er forderte, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Zusammenschluss von Ländern erleichtert werde. Dafür könnte die Rolle der betroffenen Landtage gestärkt werden. „Zu überlegen ist auch, ob eine Länderneugliederung als nationales Thema eine bundesweite Volksabstimmung erforderlich machen soll“, sagte Oettinger. Das Grundgesetz sieht vor, dass Volksabstimmungen nur in den betroffenen Ländern stattfinden. Für Debatten dürfte zudem eine weitere Forderung Oettingers sorgen: „Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland darf künftig nicht mehr alleinige Richtschnur sein.“ Man müsse stattdessen fragen, „wo sich der finanzielle Einsatz des Staates im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung am meisten lohnt“.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) reagierte zurückhaltend. „Jedem Land bleibt es unbenommen, sich mit einem anderen Land zusammenzutun. Wer will, der soll. Für Sachsen kommt das nicht in Frage“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) widersprach Oettinger. „Ich werde vernünftige Entscheidungen über Länderzusammenschlüsse unterstützen. Aber ein jegliches hat seine Zeit“, sagte er. Dagegen äußerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der „Leipziger Volkszeitung“ Zweifel, ob alle 16 Länder auf Dauer überlebensfähig seien.

Merkel betonte im Bundestag, die erste Stufe der Reform werde noch vor der Sommerpause beschlossen. Sie bekannte sich im Namen der Regierung zum Wettbewerbsföderalismus. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich zuversichtlich, dass seine Fraktion trotz aller Kritik an Teilen der Reform mit großer Mehrheit zustimmen werde. „Ich kriege das schon hin“, sagte er. Zuvor hatten Koalitionspolitiker letzte Detailpunkte geklärt, denen nun die Ministerpräsidenten zustimmen müssen.