Politik: ÖVP und FPÖ einig über Rüstungsprojekt Abfangjäger werden gekauft

Wien (dpa). Die neue österreichische Bundesregierung aus der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den Freiheitlichen (FPÖ) unter dem Vizekanzler und Parteichef Herbert Haupt hat am Samstag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Es wurde im Gegensatz zum Programm der ersten rechtskonservativen Regierung aus dem Jahr 2000 im Umfang um zwei Drittel verringert. Die Regierungserklärung im Nationalrat ist für Donnerstag vorgesehen. Die heimischen Zeitungen kritisierten fast übereinstimmend die neuealte Koalition.

Die umstrittene Frühpension wegen langer Versicherungszeiten wird in Österreich schrittweise abgeschafft, berichteten die beiden Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Molterer (ÖVP) und Herbert Scheibner (FPÖ) am Samstag in Wien. Ein weiterer Kernpunkt des Regierungsprogramms ist die Steuererhöhung auf Treibstoff um bis zu zwei Cent vom Beginn nächsten Jahres an.

Die vom kommenden Januar an geplante Steuerreform werde für die Bürger Entlastungen in Höhe von drei Milliarden Euro bringen. Auf der anderen Seite sollen die Versicherten an den Gesundheitskosten beteiligt werden.

Schließlich haben sich die beiden Parteien nach diesen Informationen verpflichtet, die umstrittenen Abfangjäger zu kaufen. Außerdem habe die FPÖ ihren Widerstand gegen die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) aufgegeben, so dass Österreich die Beitrittsdokumente unterschreiben und ratifizieren werde.

Österreichs Zeitungen bezweifelten den Erfolg der neuen Regierung. ÖVP und FPÖ hätten „auf das Signal des Wählers mit Hohn geantwortet“, schrieben die „Salzburger Nachrichten“ mit Hinweis auf die herben Stimmenverluste der Freiheitlichen bei der letzten Wahl. „Der erste personelle Eindruck“ der neuen Regierung laute „more of the same, nur ein bisschen schlechter“, analysierte selbst die konservative „Die Presse“ die Lage.

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