Politik: ÖVP und FPÖ einigen sich über Rentenreform

Wien. Nach zweitägiger, erbitterter Diskussion im Wiener Parlament über die geplante österreichische Rentenreform hat die Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Mittwochabend einen klaren Sieg errungen. Zuletzt stimmten sowohl Abgeordnete der FPÖ als auch kritische Parteifreunde Schüssels den Plänen des Kanzlers zu.

Die Regierungsmehrheit war während der zehnwöchigen, von umfassenden Gewerkschaftsstreits begleiteten Debatte ins Wanken geraten. Acht FPÖ-Abgeordnete hatten auf Anordnung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider ihre im Haushaltsausschuss gegebene Zustimmung widerrufen und hektische Nachverhandlungen ausgelöst. Auch Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Beamtengewerkschaft und ÖVP-Abgeordneter, hatte erst in letzter Minute eingelenkt, nachdem Schüssel zugesagt hatte, die Verluste der Beamten bei der Rentenreform auf zehn Prozent zu begrenzen und Neugebauers persönliche Pension als Leiter der Beamtenversicherung zu erhalten. Den Sieg in der Parlamentsdebatte reklamierten vor allem FPÖ-Abgeordnete für sich. Der von ihnen geforderte „Härtefonds“ soll garantieren, dass Bezieher von Renten unter 1000 Euro von Kürzungen verschont bleiben.

Schüssels hatte seine ursprünglichen Pläne abgemildert. Die Verluste der künftigen Rentner wurden auf zehn Prozent begrenzt. Die Möglichkeit der Frühverrentung wird langsamer abgeschafft, Berechnungsfaktoren für die Höhe der Pensionen sinken erst auf längere Sicht. Insbesondere auf das Drängen der FPÖ geht die angekündigte Reform der Politikerpensionen zurück: Doppelpensionen sollen fallen, „Solidarbeiträge“ werden eingeführt; Politiker sollen im Alter wie Sozialversicherte behandelt werden.

Außerdem wurde deutlich, dass der Regierung bereits das nächste Problem bevorsteht. Die Grünen beantragten einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Ankauf der neuen Abfangjäger befassen soll. Es geht um die Frage, warum Finanzminister Karl-Heinz Grasser das teuerste Angebot, den Eurofighter von EADS, ausgewählt hat. Heer und Verteidigungsminister hatten den schwedischen „Gripen“ gefordert. Grasser hatte zudem zugegeben, während der laufenden Ausschreibung mit dem EADS-Konzern gesprochen zu haben.