Politik: Özdemir: Über alle Neuen in EU abstimmen

Berlin Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir lehnt ein europaweites Referendum allein über den EU-Beitritt der Türkei ab. „Man kann ein solches Referendum abhalten, dabei soll aber bitte über alle Beitrittsländer abgestimmt werden“, sagte Özdemir dem Tagesspiegel und reagierte damit auf einen Vorschlag des österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel. Der österreichische Regierungschef hatte ein europaweites Referendum über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorgeschlagen, nachdem sich der EU-Gipfel am Donnerstag auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Ankara ab dem 3. Oktober 2005 geeinigt hatte.

Ein solches Referendum, bei dem nach Schüssels Vorschlag allein über den EU-Beitritt der Türkei entschieden würde, hält der türkischstämmige Özdemir für diskriminierend: „Ich bin für europaweite Referenden in Fragen der EU-Verfassung und der Erweiterung“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete. Wenn es zu einem Referendum in Erweiterungsfragen komme, sei es deshalb sinnvoll, gleichzeitig über alle anderen Erweiterungskandidaten abzustimmen. Das betrifft etwa Kroatien, das ab 17. März 2005 über einen Beitritt verhandeln wird.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin sagte dem Tagesspiegel, die Idee eines EU-weiten Referendums über die Türkei sei zwar „extrem ambitioniert“. Im Grundsatz seien aber „Referenden bei so wichtigen Entscheidungen sinnvoll“, erklärte die FDP-Politikerin. Dagegen kritisierte der niederländische EU-Ratsvorsitzende Bernard Bot die in Frankreich und Österreich angekündigten Volksabstimmungen. „Wir haben den Türken niemals, weder 1999 noch 2002, gesagt, dass nach dem Prozess ein Referendum kommt“, sagte Bot am Sonntag im niederländischen Fernsehen. ame

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