Politik: Offen für die Landwirtschaft

Bis jetzt ist nur so viel sicher: Der Welthandel geht in die nächste Runde. Doch abgesehen davon gibt es drei Wochen vor Beginn der nächsten Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 9. bis 13. November stattfinden soll, noch viele Unbekannte. So ist bis heute nicht entschieden, ob das Treffen, bei der sich die Minister der 142 WTO-Mitgliedstaaten versammeln werden, wie geplant in Doha im Golf-Emirat Katar stattfinden kann. Aufgrund der Sicherheitslage im Nahen Osten haben einige Mitgliedsländer ernsthafte Bedenken angemeldet. Als Ersatzorte sind neben dem Stadtstaat Singapur auch der WTO-Hauptsitz in Genf im Gespräch.

Auch über die Agenda wird in Genf noch heftig gerungen. Entscheidende Streitpunkte, von denen der Erfolg der nächsten WTO-Runde abhängen wird, sind noch offen. Zu den schwierigsten Verhandlungspunkten zählen Marktzugang und Agrarsubventionen. Daran ist die letzte WTO-Runde in Seattle vor zwei Jahren gescheitert. Die Entwicklungsländer haben damals einer Öffnung ihrer Märkte für Waren und Dienstleistungen aus dem Norden nur unter der Bedingung zugestimmt, dass EU und USA umgekehrt ihre Märkte für Agrarprodukte aus dem Süden öffnen. Das ist bis heute nicht geschehen. Die EU hat zwar signalisiert, den Entwicklungsländern beim Marktzugang entgegenzukommen, aber noch ist unklar, in welchem Umfang. Problematisch sind auch die Themen Antidumping und grenzüberschreitende Investitionen. Die neue Runde soll verpflichtet werden, für beide Bereiche klarere Regelungen zu entwickeln. Insbesondere die Entwicklungsländer fühlen sich durch die gängigen Verfahren benachteiligt.

Maren Peters