Politik: Offene Akten

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) geht zum Gegenangriff über. Sie hat führenden CDU-Politikern vorgeworfen, sie betrieben gegen sie im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren Mitarbeiter der Staatskanzlei, Karl Pröhl, eine Diffamierungskampagne. Um „üblen Unterstellungen“ ein Ende zu bereiten, will Heide Simonis jetzt den Vorsitzenden des Pröhl-Untersuchungsausschusses Einblick in Regierungsunterlagen geben. Der Parlamentarischer Untersuchungsausschuss versucht seit nunmehr einem Jahr zu klären, ob die Ministerpräsidentin früher als sie bisher angegeben hat, von privaten Nebentätigkeiten Pröhls gewusst hat oder nicht. Dabei geht es vor allem um den Verkauf des Kieler Schlosses. Bisher konnte der von CDU und FDP erhobene Verdacht nicht belegt werden.

In der vergangenen Woche hatten der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Kayenburg, und der CDU-Obmann im Ausschuss, Trutz Graf Kerssenbrock, in einer Zwischenbilanz gleichwohl die Ansicht vertreten, nach „derzeitigem Stand“ stehe fest, dass die Regierungschefin die Unwahrheit gesagt habe. Die bisher bekannten Fakten seien in einem gerichtlichen Sinn „immer ausreichend“. Der Ausschuss hatte erst kürzlich beschlossen, den Terminkalender der Ministerpräsidentin und andere Regierungsunterlagen beschlagnahmen zu lassen. Die Staatskanzlei hält diese Unterlagen für verfassungsrechtlich besonders geschützt und hat sich bisher geweigert, sie dem Ausschuss vorzulegen.

In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Thomas Stritzl (CDU) und dessen Stellvertreter Rolf Fischer hat sich Heide Simonis jetzt gegen die Attacken der Opposition zur Wehr gesetzt. Ihr sei in den vergangenen Wochen „in nicht mehr erträglicher Weise“ wiederholt vorgeworfen worden, „ich würde etwas vertuschen und verheimlichen, beziehungsweise zu Unrecht aussagekräftige Unterlagen zur Geheimsache erklären und dem Ausschuss vorenthalten“. Die Äußerungen seien „in hohem Maße persönlichkeitsverletzend und setzen die in diesem Zusammenhang mit den Todesfällen und Einbrüchen begonnene Diffamierungskampagne auf anderer Ebene fort“. Die Regierungschefin möchte „ diesen üblen Unterstellungen und Verdächtigungen ein Ende bereiten“, um so Schaden von ihrer Person und ihrem Amt abzuwenden.

Sie will deshalb den beiden Ausschussvorsitzenden ihren Terminkalender „ohne Einschränkung“ zeigen. Es gebe „entgegen anders lautenden Gerüchten keine geheimnisumwitterten Termineintragungen“. Darüber hinaus will sie den Vorsitzenden auch Kabinettsunterlagen des Finanzministeriums zum Thema Kieler Schloss vorlegen. Ob sich der Ausschuss mit dem Angebot der Ministerpräsidentin an die beiden Vorsitzenden zufrieden gibt, muss sich zeigen. Bleibt der Ausschuss bei seiner Forderung, wird es schließlich zu einer gerichtlichen Klärung kommen müssen.

Karsten Plog[Hamburg]