Politik: Offene Worte über geheime Dienste

Berlin - Vor der Anhörung von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) an diesem Freitag haben FDP, Grüne und die Linke eine umfassende Reform der Geheimdienstüberwachung im Bundestag gefordert. Die Oppositionsparteien wollen eine öffentliche Diskussion über dort debattierte Sachverhalte erlauben, sofern dies nicht Sicherheitsbelange gefährde. PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) schlug vor, dem Gremium einen Geheimdienstbeauftragten zuzuordnen. Notwendig sei eine Definition der Vorgänge, über die die Regierung das Gremium unterrichten müsse.

Max Stadler (FDP) sprach sich dafür aus, dass PKG-Mitglieder die Spitze der eigenen Fraktion informieren dürfen. Es sei „absurd“, dass man politische relevante Vorgänge nicht einmal in der eigenen Fraktion erörtern dürfe. Das PKG, dem neun Parlamentarier angehören, ist die einzige Institution, die den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst überwacht.

Ströbele begrüßte, dass der frühere Kanzleramtschef Steinmeier und Fischer dem Gremium Auskunft geben wollten. Größter Aufklärungsbedarf bestehe zum Einsatz des BND während des Irakkrieges in Bagdad. Die Umstände der Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland durch deutsche Sicherheitsbehörden seien „weitgehend geklärt“. SPD-Regierungskreise und die Grünen-Fraktion zeigten sich betont zuversichtlich, dass ihre jeweiligen Vertreter die Anhörung ohne Schaden überstehen würden. „Die Luft ist ziemlich raus“, hieß es bei der SPD. In der Spitze der Grünen-Fraktion erwartet man, „dass es für Fischer unproblematisch wird“.

Die Grünen-Fraktion hat der Bundesregierung einen Fragenkatalog übermittelt, die in einem Abschlussbericht am 22. Februar beantwortet werden sollen. Falls keine offenen Punkte bleiben, wollen die Grünen auf einen Untersuchungsausschuss verzichten. Es geht um die Vernehmung des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo und des Deutsch-Syrers Haydar Zammar in einem Gefängnis in Damaskus, um Ausmaß und Kontrolle von CIA-Flügen, um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri nach Afghanistan durch die CIA sowie um die Übermittlung von Informationen durch den BND an die US-Partner während des Irakkriegs.

SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen appellierte an Kanzleramt und Ministerien, so genau wie möglich Einblick zu gewähren. „Ich hoffe, dass die Regierung das Aufklärungsbedürfnis der Grünen ernst nimmt und so weit erfüllt, wie der Schutz der Geheimhaltung das ermöglicht, damit es nicht zu einem Untersuchungsausschuss kommt“, sagte er dem Tagesspiegel. hmt/dpa

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