Politik: Offener Machtkampf in der PDS

Berlin. Die Machtkämpfe in der PDS eskalieren. Die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer forderte ihren Stellvertreter Diether Dehm am Samstag auf einem Landesparteitag im thüringischen Ilmenau auf, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe in der so genannten „Taschenkontrollaffäre“ ruhen zu lassen.

Dehm wird vorgehalten, nach dem Bundesparteitag im Oktober in Gera den Wachdienst angewiesen zu haben, Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beim Verlassen der Berliner Parteizentrale Karl-Liebknecht-Haus zu überwachen. Dehm selbst bestreitet dies. Am Samstag wollte er sich nicht zur Frage äußern, ob er der Forderung nach einem vorläufigen Amtsverzicht Folge leisten will. „Ich sage nichts“, erklärte er.

Zimmer – wie auch zeitgleich auf einem Landesparteitag in Dresden PDS-Vize Peter Porsch – argumentierten, die Affäre könnte letztendlich die Existenz der PDS gefährden. Natürlich sei Dehms Entscheidung, das Amt ruhen zu lassen „kein Vorgriff auf die Lösung des Problems oder irgendein Schuldeingeständnis“. Allerdings sei die Handlungsfähigkeit des Vorstandes durch die Affäre beeinträchtigt. Unter anderem Gregor Gysi hatte sich nachdrücklich für ein Vorgehen von Zimmer gegen Dehm stark gemacht, der Europaabgeordnete André Brie hatte sogar wegen der „eindeutig schmutzigsten und für den Zustand der Partei gefährlichsten Intrige“ Dehms seinen Parteiaustritt angedroht. Zimmer und Porsch erklärten in ihren miteinander abgestimmten Reden, was sie sich nicht vorstellen könnten, sei „eine PDS ohne Gysi, Bisky und viele andere Genossinnen und Genossen der ersten Stunde“.

Die Forderung an Dehm ist auch als Hinweis zu verstehen, dass Zimmer der Einfluss der West-Linken in der Partei nicht geheuer ist. Für einen Verbleib von Dehm im Amt hatte sich auch der neue PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch stark gemacht, wie Dehm aus der SPD zur PDS gekommen. Hiksch nannte die Forderung von Zimmer und Porsch an Dehm „nicht schlüssig“ und kündigte eine Debatte an diesem Montag im Parteivorstand an. Matthias Meisner