Politik: Offener Streit Bonn - Prag um Zukunftsfonds

Tschechen widersprechen Darstellung Kinkels / Uneinigkeit über Zusammensetzung des Verwaltungsrats BONN/PRAG (loe).Zwischen Bonn und Prag ist am Mittwoch ein neuer Streit um den gemeinsamen Zukunftsfonds ausgebrochen.Tschechiens Außenminister Sedivy informierte am Rande der NATO-Tagung in Brüssel seinen deutschen Amtskollegen Kinkel darüber, daß sein Kabinett die Fonds-Unterlagen gebilligt habe und zum "nächstmöglichen Termin" unterschreiben wolle.Er widersprach einer Darstellung Kinkels, wonach Prag wegen der Regierungskrise auf die Unterzeichnung des Fonds, aus dem auch tschechische NS-Opfer entschädigt werden sollen, nicht vorbereitet sei.Somit wird der Fonds vermutlich nicht zum 1.Januar starten. Außenminister Sedivy sagte in Brüssel gegenüber dem tschechischen Rundfunk weiter, sein Kollege Kinkel habe ihn vielmehr darüber unterrichtet, daß es auf deutscher Seite noch Probleme gebe.Der SPD-Vertreter im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, Verheugen, hatte hingegen am Dienstag abend in den ARD-"Tagesthemen" erklärt, er habe von Kinkel die Information erhalten, wonach die Verschiebung des Fonds-Abschlusses durch die derzeitige Handlungsunfähigkeit der Prager Regierung erzwungen sei. Am Mittwoch verlangte Verheugen in einer Presseerklärung von der Bundesregierung unverzügliche Aufklärung über die Ursache der Verschiebung.Die Stellungnahmen aus Prag ließen nur den Schluß zu, daß Bonn nicht in der Lage gewesen sei, einen angemessenen Vorschlag zur Besetzung der Gremien zu machen.Die Sozialdemokraten bestünden darauf, daß die Bundesregierung ihre vor dem Parlament gegebene Zusage einhalte, die Vereinbarung noch in diesem Jahr zu unterzeichnen.Verheugen warf Kinkel vor, dieser habe ihn über die eigentlichen Hintergründe falsch unterrichtet. Nach Angaben von Regierungssprecher Hausmann hat Bundeskanzler Kohl mit dem tschechischen Präsidenten Havel am vorigen Sonnabend am Rande des EU-Gipfels in Luxemburg vereinbart, daß die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Zukunftsfonds "in den nächsten Wochen bis Ende Januar" abschließend geklärt werden.Dann könnten die Gremien ihre Arbeit aufnehmen.Wegen der vereinbarten Vertraulichkeit wolle die Bundesregierung nicht sagen, welche Fragen noch ungeklärt sind.Umstritten ist nach wie vor der Bonner Vorschlag, auch zwei Sudetendeutsche in den Verwaltungsrat der Stiftung zu entsenden.Ende November hatte Kinkel im Bundestag erklärt, der in der deutsch-tschechischen Erklärung vereinbarte Zukunftsfonds solle bereits zum 1.Januar 1998 die Arbeit aufnehmen.Bis dahin könnten noch alle verbliebenen Probleme gelöst werden.Bonn hatte sich verpflichtet, für humanitäre Projekte 140 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen, während von tschechischer Seite 25 Millionen Mark eingezahlt werden. Das aktuelle Problem bei der praktischen Umsetzung des Zukunftsfonds ergibt sich vor allem aus der auch von Deutschland abgesegneten Vereinbarung, daß der Verwaltungsrat seinen Sitz in Tschechien haben soll.Aus diesem Grunde unterliegt er dem tschechischen Stiftungsgesetz, wonach beteiligte Parteien nicht über die Vergabe von entsprechenden Geldern entscheiden dürfen.Daher können weder Vertreter der tschechischen NS-Opfer noch Vertreter der vertriebenen Sudetendeutschen in dem Rat ihren Platz einnehmen.Kinkels Beharren auf zwei sudetendeutschen Ratsmigliedern widerspräche tschechischen Gesetzen.Der Vorwurf der CSU, Prag könne Bonn nicht diktieren, wer von deutscher Seite entsandt werden sollte, ist somit haltlos.