Politik: „Ohne jegliche Substanz“

Berlin (dpa). Das FDPVorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat der Parteiführung schwere politische Fehler vorgeworfen. Die Freien Demokraten würden kaum noch wahrgenommen, sagte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag der Chemnitzer „Freien Presse“. Das Auftreten von Generalsekretärin Cornelia Pieper sei „ohne jegliche politische Substanz“. Pieper sei nicht in der Lage, Schwerpunkte vorzugeben. Damit trage sie die Hauptverantwortung, dass die FDP in der Reformdebatte nicht wahrgenommen werde.

FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte Pieper gegen die Kritik. „Wolfgang Kubicki ist mit 7,6 Prozent bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein erfolgreicher Wahlkämpfer. Cornelia Pieper ist mit 13,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine noch erfolgreichere Wahlkämpferin. Gerade der große Zuwachs der FDP in Ostdeutschland zeigt: Die frische, sympathische und kompetente Arbeit Cornelia Piepers wird von den Bürgern sehr geschätzt. Das zählt“, sagte Westerwelle.

Vor Kubicki hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, die Parteispitze massiv kritisiert. Lindner hatte in der „Zeit“ der FDP-Führung Klientelpolitik vorgeworfen. Nach Kubickis Angaben wächst in den Landesverbänden der Unmut massiv. „Wir fühlen uns verscheißert.“ Er kündigte an, mit anderen FDP-Fraktionschefs in den Landtagen aktiv zu werden. Der Chef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, forderte in der „Welt“, die Partei müsse sich auf „Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft“ als Themen konzentrieren. Er kritisierte den Zick-Zack-Kurs der Parteiführung in Fragen wie der Handwerksordnung oder der Beamtenbesoldung. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Liberalen betreiben Klientelpolitik“, wird Pinkwart zitiert. Der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn nannte Pieper in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ „mitverantwortlich für den nicht erfolgreichen Auftritt der FDP“.

Lindner forderte ein FDP-Spitzentreffen. „Wir brauchen einen Parteigipfel möglichst noch in diesem Jahr“, sagte er „Spiegel Online“. „Dort muss dringend ein neuer Kurs bestimmt werden.“ Dabei gehe es nicht um die Person Westerwelles. „Es geht um eine gemeinsame Verantwortung in der Partei.“ Auch die Kritik aus den Landesverbänden sei keine „konzertierte Aktion“ gegen Westerwelle. Man habe aber im kommenden Jahr eine „Batterie von Wahlen“ zu bestehen. Lindner sagte: „Wir sind nicht hart genug. Seit der Möllemann-Affäre herrscht in der Partei ein Stück Ängstlichkeit.“

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