Politik: Ohne Mehrwert

Berlin - Nach zwei verlorenen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene hat in der FDP nun die Ursachenforschung begonnen. Am Montag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lobten sich die liberalen Spitzenpolitiker zwar erst einmal tüchtig für ihren Stimmenzuwachs in den südwestdeutschen Ländern und erklärten die Halbierung des Ergebnisses von Sachsen-Anhalt mit „Sondereffekten“. Im FDP-Präsidium wurde allerdings auch der eigene Wahlkampf – und hier insbesondere die Kampagne des Parteichefs Guido Westerwelle – kontrovers diskutiert.

Westerwelle hatte den Wahlsonntag schon frühzeitig zur „Volksabstimmung gegen die Mehrwertsteuer“ erklärt und auf mehr als 50 Veranstaltungen wochenlang den Wählern vorgerechnet, sie müssten nur fleißig FDP wählen, damit die Liberalen im Bundesrat genügend Stimmen zusammenbekämen, um den „19-Prozent-Hammer“ der großen Regierungskoalition in Berlin stoppen zu können. Dass dazu selbst der Erhalt der FDP-Regierungsbeteiligungen in allen drei Wahlländern nicht gereicht hätte, geschenkt. Rainer Brüderle, Landeschef der rheinland- pfälzischen FDP, jedenfalls legte nach der Präsidiumssitzung in Berlin Wert auf die Feststellung, in seinem Landesverband sei Westerwelles Lieblingsthema „nicht plakatiert worden“.

Auch der Spitzenkandidat der FDP im bevorstehenden Wahlkampf in der Bundeshauptstadt, Martin Lindner, kündigte am Montag – zumindest für Berlin – das Ende der Volksabstimmung an. „Die Mehrwertsteuer wird nicht zum zentralen Wahlkampfthema in Berlin“, sagte Lindner. Schließlich habe der zurückliegende Wahlkampf in Mainz, Stuttgart und Magdeburg gezeigt, dass „die Kampagne ins Leere gelaufen ist“. Über die Umsatzsteuerpläne der großen Koalition für Anfang 2007 hätten sich die Menschen zwar einmal aufgeregt, der FDP allerdings nicht zugetraut, sie stoppen zu können. „Die Drohkulisse der FDP war schon immer schwach, jetzt ist sie weg“, resümierte Lindner. Für den Wahlkampf in Berlin hofft er vielmehr auf einen veritablen Streit von Union und SPD über die Gesundheitsreform, der ihm Gelegenheit gibt, Stimmen für die FDP zu sammeln.

Für Guido Westerwelle, der Anfang Mai auch den Fraktionsvorsitz der FDP im Bundestag übernimmt, ist das Opponieren gegen Union und SPD mit dem Wahlergebnis vom Sonntag deutlich schwerer geworden. Zwar bleibe den Liberalen das Mittel der kritischen Darstellung und Auseinandersetzung mit großkoalitionärer Politik, sagte der Parteichef am Montag. Aber der fehlende Einfluss im Bundesrat „erschwert die demokratische Kontrolle“.

Westerwelle hofft für die kommenden Monate offenbar auf einen Effekt, der in früheren Zeiten auch das rot-grüne Regierungsgeschäft erschwert hat: den Streit der Koalitionspartner. Bis jetzt hätte die schwarz-rote Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel notwendige Reformen noch nicht einmal in Angriff genommen, sagte der FDP-Chef. Beginnend mit der Gesundheitsreform werde man nun sehen, ob sich Union und SPD auf mehr als nur „Abkassieren“, wie Westerwelle es nennt, einigen können.

Merkels Regierung nennt der FDP-Vorsitzende neuerdings nur noch die „so genannte große Koalition“. Groß, meint er dazu, habe immer eine quantitative und eine qualitative Komponente. Und bei der Qualität des Regierens hätten sich Union und SPD seit der Bundestagswahl nur als „zwergenklein“ erwiesen.