Politik: „Ohne Prozess, ohne Beweise“ Opposition gegen Blairs Anti-Terror-Gesetz

Mit unüberhörbaren Wahlkampftönen begann im Unterhaus am Mittwoch das Schnellverfahren, mit dem die britische Labour-Regierung die umstrittene Neuauflage ihrer Anti-Terror-Gesetzgebung durchs Parlament peitschen muss. Ein „typisch autoritäres Labourgesetz“, höhnte Liberalenchef Charles Kennedy.

Der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen, Michael Howard, warf Tony Blair „Arroganz“ und den Missbrauch der nationalen Sicherheit für politische Punktgewinne vor. Blair konterte mit dem gleichen Argument. Er unterstrich die Bedrohung durch den „Terrorismus ohne Grenzen“ und hofft wohl insgeheim, aus dem Widerstand der Konservativen gegen das Terrorismusgesetz im Wahlkampf noch Kapital zu schlagen.

Eile ist geboten. Am 14. März läuft das 2001 beschlossene Anti-Terror-Gesetz aus. Es kann aber nicht verlängert werden, weil das entscheidende Recht zur Inhaftierung von Ausländern ohne Gerichtsverfahren von den Verfassungshütern im Oberhaus für rechtswidrig erklärt wurde. Nun muss Innenminister Charles Clarke die zehn seit über zwei Jahren im Gefängnis Belmarsh ohne Verfahren festgehaltenen Terrorverdächtigen freilassen – und andere Maßnahmen ergreifen, um die Öffentlichkeit vor ihnen zu schützen.

Nach heftigen Protesten verzichtete Clarke fürs Erste auf den Plan, die Häftlinge von Belmarsh und andere Terrorverdächtige ohne richterlichen Beschluss unter Hausarrest zu stellen. Er fordert aber die Option drastischer „Kontrollbefugnisse“ wie der elektronischen Überwachung oder das Verbot von Telefon und Internet. Liberale und Konservative wollen hingegen, dass derartige Maßnahmen nur nach richterlichem Beschluss ergriffen werden können.

Beide Oppositionsparteien und eine Hand voll Labour-Abweichler sehen in Clarkes Gesetz einen inakzeptablen Bruch jahrhundertealter Rechtstraditionen: „Zum ersten Mal in der modernen Geschichte gibt das Gesetz einem Minister das Recht zum Freiheitsentzug ohne Prozess, ohne die Beweise vorzulegen, sogar ohne den Betroffenen über die genauen Vorwürfe zu informieren“, fasste der Schatteninnenminister der Konservativen, David Davies, die Kritik zusammen.