Olaf Scholz und das Soziale : Über die Rentensicherung zum Kanzlerkandidaten

Mit mehr Mut in der Rentendebatte könnte die SPD verloren gegangenes Profil zurückgewinnen. Das gilt erst recht für Olaf Scholz. Ein Kommentar.

Ein Selfie mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, l) beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung.
Ein Selfie mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, l) beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung.Foto: Christoph Soeder/dpa

Bieder und ohne Streitlust, aber hochseriös – bisher steht Olaf Scholz dafür wie kein anderer Sozialdemokrat. Für einen Finanzminister bedeutet solche Selbstpräsentation eher Tugend als Makel. Nun ist Schluss damit. Aus parteitaktischen Erwägungen? Bevor die eigens installierte Rentenkommission überhaupt mit dem Nachdenken beginnen kann, erhebt der Vizekanzler seine Forderung, geradezu ultimativ: Man müsse dem Volk noch in dieser Legislatur garantieren, dass es bis 2040 beim bisherigen Rentenniveau von 48 Prozent bleibt. Begründung: „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.“ Und wenn die Union nicht mitzieht? Dann wird man damit eben Wahlkampf machen. Basta.

Einen Finanzierungsvorschlag für das Milliardenprojekt hatte Scholz erst einmal nicht zu bieten. Den lieferte seine Partei etwas verdruckst hinterdrein. Vielleicht könnte man ja mit höheren Steuerzuschüssen... Tatsächlich kommen die anderen beiden Möglichkeiten, mehr Geld in die Rentenkassen zu bringen, kaum in Frage. Höhere Beiträge überfordern nicht nur die ohnehin gebeutelten Jüngeren. Sie würden auch den Arbeitsmarkt strangulieren, von dessen Wohlbefinden das Rentensystem ganz wesentlich abhängt. Und ernsthaft eine noch längere Lebensarbeitszeit für alle zu fordern, wäre in der SPD aktuell wohl ein Parteiausschlussgrund.

Die Angst vor Altersarmut ist weit verbreitet

Die Genossen entdecken die Rentenpolitik also mal wieder als Mittel zum Zweck. Sie haben eine Renaissance als Gerechtigkeitspartei dringend nötig. Die SPD bricht dafür aber den mühsam errungenen Abwägekonsens mit der Union. Und setzt aufs Gefühl. Denn ein Rentenniveau über mehr als zwei Jahrzehnte vorgeben zu wollen, setzt hellseherische Fähigkeiten voraus – volkswirtschaftlich, migrationspolitisch, gesellschaftlich. Bleibt festzuhalten: Art und Zeitpunkt des Vorstoßes wirken unangenehm.

Doch vielleicht müssen politische Stilfragen gerade mal hintan stehen. Große Teile der Bevölkerung sehnen sich nach mehr Sicherheit in ihrem immer fragiler werdenden Lebensalltag. Die Angst vor Altersarmut ist weit verbreitet, der Spott darüber, dass die Populisten der AfD kein Rentenkonzept haben, so wohlfeil wie riskant. Denn auf der Rechten braut sich eine nationalsoziale Bewegung zusammen. Der geplante AfD-Sonderparteitag zur Sozialpolitik könnte die Initialzündung werden. Welche Gefahr darin steckt, zeigt ein Blick in die Geschichte.

Nein, den Menschen mehr Sicherheit fürs Alter zu versprechen, ist politisch hochangebracht. Und, ja doch: Man kann eine stärkere Steuerfinanzierung der Rente fordern. Als SPD ohnehin. Dann muss man das aber offensiv und mit Argumenten vertreten. Eines wäre die gesellschaftliche Befriedung: Zwar fließt bereits mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts in die Rentenkassen, doch den Beitragszahlern werden auch immer neue gesamtgesellschaftliche Leistungen übertragen. Die Mütterrente, mit der Erziehung großzügiger honoriert wird. Die bessere Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit. Selbständige und Beamte beteiligen sich gar nicht daran. Rentenversicherte Gutverdiener nur bis zur Bemessungsgrenze.

Warum aber soll die Riesenherausforderung des demografischen Wandels vor allem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgebürdet bleiben? Weshalb nicht das ständig wachsende und gesellschaftlich unproduktive Kapitalvermögen weit stärker daran beteiligen? Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die Wohlhabenden für die alternde Gesellschaft mehr in die Pflicht zu nehmen, stünde den Sozialdemokraten gut an. Ohne kernigen Streit um so Wichtiges wie soziale Absicherung braucht sich keiner zu wundern, dass die Bürger das, was von den Volksparteien übrig ist, als Einheitsbrei wahrnehmen. Mit mehr Mut in der Rentendebatte könnte die SPD verloren gegangenes Profil zurückgewinnen. Womöglich auch manchen AfD-Wähler wieder ins Ringen der Redlichen einbinden. Scholz sitzt dafür auf dem richtigen Posten. Und wenn ihm das Projekt Rente gelingt, ist er der nächste Kanzlerkandidat.

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