Olaf Scholz zur Rentengarantie: Zehn Milliarden Euro für Demografiereserve

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne für die Stabilisierung der gesetzlichen Rente präzisiert. Die von ihm geplante Demografiereserve im Bundeshaushalt, die 2021 mit zwei Milliarden Euro startet, soll bis 2025 auf zehn Milliarden Euro wachsen. „Die Planung ist so angelegt, dass jedes Jahr weitere zwei Milliarden Euro hinzukommen, damit wir in 2025 eine stabile Rente finanzieren können“, sagte Scholz dem Tagesspiegel zur Ausgestaltung der Rücklage. Steuererhöhungen solle es dafür keine geben: „Für ein stabiles Rentenniveau müssen keine Steuern erhöht werden. Das behaupten nur die Gegner einer stabilen Rente, aus sehr durchsichtigen Motiven.“

Höhere Erwerbsquote

Scholz forderte die Arbeitgeber auf, einen Beitrag zur Finanzierung der Rentengarantie zu leisten. „Wenn wir eine Erwerbsquote von Älteren hätten wie Norwegen oder Island, ließen sich die Finanzierungsfragen in den nächsten Jahrzehnten leichter beantworten. Wer heute mit 56 oder 58 Jahren seine Arbeit verliert, hat doch kaum noch eine Chance, eine angemessene neue Stelle zu finden. Da müssen die Unternehmen umdenken“, sagte der Vizekanzler. „Die Politik hat es geschafft, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Stelle haben, nicht mehr so früh in Rente gehen, wie das mal der Fall gewesen ist. Der nächste Schritt muss jetzt sein, dass auch ältere Arbeitnehmer neu eingestellt werden.“

Das ganze Interview mit Vizekanzler Scholz lesen Sie am heutigen Sonntag im Tagesspiegel.