Oliver Lepsius : „Niemand traut sich an heikle Zukunftsfragen“
Interview: Peter von Becker

Ist das mit Tricks à la Geißler – Kopf- plus Tiefbahnhof – noch zu retten?

Man kann Stuttgart 21 nicht aufschnüren, um diese Verantwortlichkeit herzustellen, weil es dann zerbräche. Das Gesamtprojekt kann so nicht legitimiert werden. Der Stuttgarter Stadtrat entscheidet nicht über die Schnellbahn nach Ulm, der Bundestag beim Verkehrsetat nicht über die Stadtplanung in Stuttgart. Und beide wollen an die Zuschüsse aus Brüssel, die es nur gibt, wenn man den Bahnhof als Flaschenhals in transeuropäische Netze einbaut. Außerdem war die Bahn sehr geschickt, ihre Gewinn- und Wettbewerbsinteressen verschiedenen Gemeinwohlträgern schmackhaft zu machen, die über den Sinn des Ganzen aber nicht entscheiden. All das ahnen die Bürger, und es empört sie.

Dennoch gibt es eine Rechtsgrundlage. Kann man nun einfach daherkommen als Bürger und sagen, das wollen wir aber jetzt nicht mehr?

Spannende Frage. Die Bahn sagt, wir haben einen Rechtstitel, wir dürfen bauen. Andere sagen, der Rechtsstaat muss sich grundsätzlich durchsetzen und darf nicht weichen vor den Protestlern. Das erste Problem freilich ist: Genügt hier das Planungsrecht, um das Projekt angesichts seiner gesellschaftlichen Auswirkungen zu legitimieren? Das zweite Problem: Inwieweit sind wir heute an Entscheidungen gebunden, die vor vielen Jahren unter ganz anderen Bedingungen und Mehrheiten getroffen wurden? Wer jetzt bloß auf ein Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch, denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal wenn sich die Bedingungen ändern. Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschance eröffnet, entwertet die Demokratie.

Der unsterbliche Geist von S21
Freitag 29. Juli 2011: Wieder kommen Gegner und Befürworter des seit langem umkämpften Bahnhofprojekts Stuttgart 21 nicht überein, wieder versammeln sich die Wutbürger und Gegner von S21. Diesmal nicht vor dem Bahnhof, sondern vor dem Stuttgarter Rathaus.Weitere Bilder anzeigen
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29.07.2011 13:17Freitag 29. Juli 2011: Wieder kommen Gegner und Befürworter des seit langem umkämpften Bahnhofprojekts Stuttgart 21 nicht überein,...

Sie plädieren dafür, dass Politik veränderbar bleibt und Komplexität reduzieren muss, damit Probleme verständlich werden?

Es geht darum, Probleme überhaupt einmal ernsthaft zu diskutieren. Schauen Sie sich heutige Entscheidungen wie die Bundeswehrreform an. Um die Einführung der Wehrpflicht hat einmal das halbe Land gerungen, darüber haben die besten Köpfe der jungen Bundesrepublik gestritten. Jetzt hat man die Abschaffung der Wehrpflicht nicht einmal mehr im Kabinett debattiert, der zuständige Ressortminister hat sie nach rein haushaltspolitischen Erwägungen vorgetragen, und das Kabinett – aber auch die Regierungsparteien – haben sich das gefallen lassen. Tatsächlich aber geht es um eine gesellschaftlich höchst relevante Frage, ob wir eine Söldnerarmee wollen oder weiterhin den Bürger in Uniform. Ganz abgesehen vom Ende des Zivildienstes und noch unabsehbaren Folgen für die sozialen Systeme im Land. So entzieht man sich dem politischen Kerngeschäft.

Von der in diesen Prozessen schwindenden Attraktivität der alten Volksparteien profitieren die Grünen.

Die Grünen sind vielleicht im Vorteil, weil sie eine projektbezogene Diskussionskultur haben. Aber insgesamt kommen doch bei allen Parteien die gesamtgesellschaftlichen Fragen zu kurz. Dass die SPD wegen der Hartz-Reformen vom Wähler abgestraft wurde, hat das politische Klima verändert. Niemand traut sich mehr an die heiklen Zukunftsfragen heran. Wenn die Parteien mutlos sind, liegt noch mehr Verantwortung beim Wähler. Man muss dem Volk klarmachen, dass es sich nicht nur in die Konsumentenrolle zurückziehen, nicht nur projektbezogene Partizipation üben und sonst auf alles schimpfen kann. Dazu brauchen wir auch eine Kultur des Kompromisses.

Lesen Sie auf Seite vier mehr über die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes.

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