Olympia 2008: Deutsche Politiker fordern Sanktionen gegen China

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, verteidigt die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Olympischen Spiele in Peking nicht zu boykottieren. Er halte nichts von einem Olympia-Boykott, sagte Nooke der "Berliner Zeitung". "Der DOSB hat zunächst einmal Verantwortung für die Sportler. Denen kann man nicht sagen: Trainiert mal schön, und wir entscheiden eine Woche vor Beginn der Spiele, ob wir teilnehmen", sagte der CDU-Politiker.

"Wir können unsere Meinung über das Vorgehen der chinesischen Führung auch auf andere Weise als mit einem Olympia-Boykott zum Ausdruck bringen", fügte er hinzu. Es sei gut, dass etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht zugesagt habe, an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Bundespräsident Horst Köhler habe erklärt, er werde nur zu den Paralympics fahren.

Nooke forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, Protestaktionen der Sportler während der Spiele zu erlauben. "Wenn das IOC die Spiele weiter an Länder wie China oder Russland vergeben will, dann muss es den Sportlern auch erlauben, sich politisch zu äußern, und ihnen nicht mehr mit Konsequenzen drohen", sagte Nooke.

Vorschlag: Wirtschaftssanktionen

Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Johannes Pflug, sagte, er halte Wirtschaftssanktionen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China für sinnvoller als einen Olympiaboykott. "Man muss darüber reden, welche Güter man nach China liefert und wie die Wirtschaftsbeziehungen sind", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So könne die Lieferung von Gütern der Hochtechnologie und des Energiesektors und insbesondere von Luxusgütern ausgesetzt werden. Ausgenommen werden sollten Exporte, von denen alle profitierten - etwa beim Klima- und Umweltschutz.

Ein Boykott der Olympischen Spiele wäre aus seiner Sicht nur ein Symbol, bei dem man sich erst stark fühle anschließend aber ohnmächtig, sagte Pflug. Damit verhärteten sich die Fronten endgültig, sodass der Einfluss der daran beteiligten Staaten auf die chinesische Politik dann gegen Null gehe.

Pflug forderte die chinesische Führung auf, offizielle Gespräche mit dem Dalai Lama aufzunehmen. Der Dalai Lama habe bislang eine sehr vernünftige, abwägende und auch deeskalierende Reaktion auf die Vorfälle in seiner Heimat gezeigt. "Die Volksrepublik muss erkennen, dass er für die Region der einzige Gesprächspartner ist", sagte Pflug. (mhz/ddp)