Ombudsmann : Deutsche beschweren sich zunehmend bei der EU

Deutsche Bürger reichen deutlich mehr Beschwerden über EU-Institutionen und EU-Recht beim Bürgerbeauftragten Diamandouros ein. Nur die Spanier sind offenbar noch fleißiger.

Berlin - Die Zahl der Beschwerden von deutschen Bürgern, Unternehmen und Verbänden über EU-Institutionen oder die nationale Umsetzung von EU-Recht nimmt zu. Im vergangenen Jahr erhielt der europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros insgesamt 537 Beschwerden aus Deutschland. Damit liege die Bundesrepublik im europäischen Vergleich nach Spanien auf Platz zwei, sagte Diamandouros. Einer der Hauptgründe für diese Steigerung ist nach seiner Auffassung, dass mittlerweile in den EU-Mitgliedsstaaten besser über die Arbeit des Ombudsmannes informiert werde.

Die Eingaben richteten sich dabei gegen irreführende Informationen über Fluggastrechte, die Weitergabe persönlicher Daten an Unternehmen bis hin zur mangelhaften Umsetzung der EU-Richtlinie über Bereitschaftsdienste bei Ärzten. Auch die Untersagung von Sportwetten in Deutschland war Beschwerdethema. Die EU-Kommission teilte dem Bürgerbeauftragten inzwischen mit, sie habe nun Schritte gegen Deutschland eingeleitet.

Der europäische Bürgerbeauftragte kann nur mögliche Verwaltungsmissstände in den EU-Institutionen untersuchen, nicht aber Beschwerden gegen nationale oder regionale Behörden in den Mitgliedstaaten, auch wenn sie EU-Recht betreffen. Dennoch sei den meisten Beschwerdeführern mit der Einleitung einer Untersuchung oder dem Weitersenden einer Beschwerde an die zuständige Behörde geholfen worden. (tso/ddp)

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