Politik: Opfer der Vergangenheit, Gefangene der Gegenwart Russen planen Demonstration am Gedenktag

Moskau - Freilassung aller politischen Gefangenen und Sanktionen des Westens gegen russische Beamte, die foltern und misshandeln  – das sind die Hauptforderungen bei den russischen Gedenkveranstaltungen für die Opfer politischer Repressionen an diesem Dienstag. Sie werden seit dem Ende der Sowjetunion alljährlich am 30. Oktober von Menschenrechtsorganisationen veranstaltet. Diesmal jedoch wollen sich die Teilnehmer nicht nur mit dem Terror der Stalin-Ära auseinandersetzen, sondern auch mit der Situation jener, die derzeit aus Gewissengründen einsitzen.

Darauf drängte vor allem der Koordinationsrat der Protestbewegung, der sich am Samstag in Moskau konstituierte. Unmittelbar danach wurden mehrere Mitglieder des Gremiums selbst kurzzeitig festgenommen. Sie hatten mit einer „Kette von Mahnwachen“ – das Gesetz lässt nur Einzelaktionen dieser Art zu – gegen wachsenden Druck des Regimes auf politische Gegner protestieren wollen.

Erst letzte Woche hatte die Causa Leonid Razwozschajew weltweit für ähnliche Negativschlagzeilen gesorgt wie der Prozess gegen die Mitglieder der feministischen Punk-Gruppe Pussy Riot, die für ihr Anti-Putin-Gebet in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche zwei Jahre Haft kassierte. Razwozschajew behauptet, er sei entführt und dann mit Folter und Psycho-Terror zu einem Geständnis gezwungen worden, das die Vorwürfe gegen Sergei Udalzow, den Führer des linken Flügels der Protestbewegung, bestätigt.

Dieser soll aus Georgien Geld für die Vorbereitung von Massenunruhen bekommen haben. Einziger „Beweis“ sind verwackelte Bilder eines staatsnahen TV-Senders. Die Ermittlungsbehörde bei der Staatsanwaltschaft leitete dennoch ein Verfahren gegen Udalzow ein. Er wurde, obwohl Razwozschajew das ihm abgepresste „Geständnis“ inzwischen widerrief, am Freitag erneut vernommen und glaubt, seine Verhaftung sei nur eine Zeitfrage. Bürgerrechtler warnen vor einem neuen Schauprozess wie zu Stalins Zeiten.

Der linke Flügel der Protestbewegung, Organisator aller größeren Demos der vergangenen Monate, sei für das Establishment längerfristig die mit Abstand größte Bedrohung, glaubt der Petersburger Historiker Ilja Kalinin. Die Linken kämpften nicht nur gegen Putin, sondern gegen das System. Die Liberalen dagegen stellten es nicht infrage und würden lediglich auf umfassende Lockerungen drängen. Der Kreml, erklärte Kalinin bei Radio Liberty, werde daher versuchen, prominente Liberale, darunter auch den verbal kompromisslosen Alexei Nawalny, „in die Eliten zu kooptieren“ und gleichzeitig den Druck auf die Linken massiv verstärken. Die von Anfang an zwischen ihnen schwelenden Konflikte würden dadurch weiter angeheizt.

Vorerst indes brauchen beide Flügel den jeweils anderen. Die Liberalen die Linken, weil sie sich von linken Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit größere Massenwirkung versprechen. Die Linken wiederum brauchen die Liberalen, weil diese – vor allem frühere Spitzenpolitiker wie der frühere Regierungschef Michail Kasjanow oder Ex-Vizepremier Boris Nemzow – noch immer einen heißen Draht nach oben haben. Zu Ex-Finanzminister Alexei Kudrin beispielsweise, der nach wie vor als einflussreich gilt und als Vermittler zwischen Macht und Protestbewegung bereitsteht, sollte es brenzlig werden. Elke Windisch